Zwei Mal im Jahr nehmen sich die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion ein Wochenende Zeit, um einzelne Themen ausgiebig zu diskutieren und GRÜNE Positionen zu formulieren.
In Weilrod tagte die Kreistagsfraktion nun zu den Themen „Zukunft der Hochtaunuskliniken“ und „Sind die Beteiligungen noch kontrollierbar?“
Bereits im Dezember 2014 haben GRÜNE im Zuge der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass von den Wirtschaftsplänen der Hochtaunuskliniken, die 2011 vorgestellt wurden zu den aktuellen Wirtschaftsplänen bereits eine Differenz von 43 Millionen Euro klafft. Die aktuellen Fusionen und Kooperationen im Umland, so beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken in umliegenden Krankenhäusern zeigen, dass die Krankenhauslandschaft in Bewegung ist. Die Hochtaunuskliniken müssen sich im Wettbewerb und eben auch in der Zusammenarbeit behaupten.
„Zentrale GRÜNE Forderung ist: Die wohnortnahe medizinische Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern des Hochtaunuskreises muss sowohl im Vordertaunus, als auch im Usinger Land gewährleistet werden.“, so Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns.
Gerade deshalb lautet die zweite GRÜNE Forderung: Die Hochtaunuskliniken müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Zusammenarbeit und Kooperationen bieten, eine wettbewerbsfähige Struktur zu erhalten bei sinkendem Defizit. „Darum dürfen Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochtaunuskliniken zu verbessern, nicht länger außer Acht gelassen werden.“.“, so Jutta Bruns weiter.
Ein erster Schritt wäre hier ausführliche und umfassende Wirtschaftspläne zeitnah aufzustellen und so eine Strukturdiskussion zu ermöglichen. „Davon sind wir meilenweit entfernt.“, stellt Jutta Bruns fest. „Statt sich mit aktuellen Veränderungen und der Positionierung der Hochtaunuskliniken zu beschäftigen, diskutiert die Kreispolitik in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Mai 2015 den Beteiligungsbericht 2013, der – anders als der Name es vermuten lässt – auf den Wirtschaftszahlen der Beteiligungsgesellschaften aus dem Jahr 2012 basiert.“
So kann Kontrolle, die zentrale Aufgabe demokratisch gewählter Parlamente und damit ureigenste Aufgabe von Oppositionsfraktionen nicht funktionieren, darin war sich die GRÜNE Kreistagsfraktion nach einer intensiven Diskussion über den Beteiligungsbericht einig.
Die deutlich verspäteten Kontrollmöglichkeiten sind auch strukturell bedingt. Dies zeigt eine einfache Rechnung: Dem Haushaltsvolumen, über das die Parlamentarier abstimmen von 283 Millionen Euro, steht eine kumulierte Gesamtleistung der Beteiligungen von 194 Millionen Euro gegenüber. „Wir könnten über die gesamten 477 Millionen Euro bestimmen, tun dies aber nur über 283 Millionen. Damit sind vierzig Prozent der Gesamtgelder in Gesellschaften der parlamentarischen Kontrolle entzogen.“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende Norman Dießner auf der Haushaltsklausur der GRÜNEN.
In einigen Aufsichtsräten und Betriebskommissionen sitzen Kreistagsmitglieder und versuchen dort Kontrolle auszuüben. „Wenn die Gesellschaften dann aber eigene Tochtergesellschaften gründen, gibt es weder Einblick noch Einflussmöglichkeiten.“, so Norman Dießner weiter.
So gibt es nicht nur die Hochtaunuskliniken GmbH, sondern ein Geflecht von unterschiedlichen Gesellschaften, beispielsweise Medizinisches Versorgungszentrum Taunus GmbH, Krankenhauslabor GmbH, Radiologisches Zentrum Taunus GmbH, Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH und die Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH.
„Dort einen Überblick zu behalten, ist schon schwierig. Wenn wir allerdings im Mai 2015 über die Zahlen von 2012 diskutieren, ist grundsätzlich eine Kontrolle fast nicht möglich, eine Strukturdiskussion unmöglich.“, so formulieren die beiden Fraktionsvorsitzende eine erste Zwischenbilanz.
„Wir GRÜNE werden weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben.“, so die Fraktionsvorsitzenden unisono. „So werden wir fragen, weshalb ganz einfache und klare Vorgaben aus der Hessischen Gemeindeordnung ignoriert werden.“ Beispielsweise lieg eine Trennungsrechnung für alle Gesellschaften nicht vor, Fristen werden nicht eingehalten, um nur zwei Beispiele zu nennen.
„Wir sind sehr wohl damit einverstanden unsere knappen Geldmittel für Gesundheit oder für Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen“, betonen Jutta Bruns und Norman Dießner mit Blick auf einen weiteren Verlustbringer, dem Verkehrsverband Hochtaunus. „Erkennbar und immer wieder erschreckend ist die Erkenntnis, dass wir als Volksvertreter nicht mit den Strategien und den wesentlichen Geschäftsentscheidungen der Gesellschaften befasst sind und uns stattdessen mit drei Jahre alten Zahlen beschäftigen sollen.“
