Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat in der Kreistagssitzung erneut einen Antrag gestellt, mit dem zusätzliche Mittel bereit gestellt werden sollen, um Maßnahmen zur Mobilitätswende und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu ermöglichen. Leider erfolglos, so dass die GRÜNE Fraktion den Haushalt 2020 abgelehnt hat.
„Es ist entscheidend, dass wir nicht nur über das Klima und notwendige Veränderungen reden, sondern dass wir im Haushalt auch die benötigten Gelder bereitstellen, auch mittel- und langfristig.“, begründet Fraktionsvorsitzender Norman Dießner die Forderung bis 2030 insgesamt 50 Millionen Euro bereit zu stellen. „Radschnellwege, überörtliche Planungen und Vernetzungen von vorhandener Infrastruktur, Ausbau des Busverkehrs im Hochtaunuskreis, Ladesäulen für Fahrräder und Elektroautos, aber auch Ausbau der digitalen Infrastruktur, das wird Geld kosten. Mutige politische Entscheidungen sind notwendig, damit klar ist, Mobilitätswende und Klimaschutz gehen vor.“
Zudem sind die bisher vorgesehenen Mittel für „Radwege und Klima“ aus GRÜNER Sicht nicht ausreichend. „Abgesehen davon, dass schon die Beschreibung der bisher veranschlagten Mittel völlig beliebig ist, sind wir GRÜNEN der Meinung, dass auch jetzt schon konkret gehandelt werden muss.“, so Dießner weiter.
„Wir haben 100.000 Euro zusätzliche Mittel gefordert, um den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.“ Mögliche Maßnahmen wären zusätzliche Fahrradboxen und überdachte Fahrradabstellplätze, aber auch Förderung von Mobilitätsprojekten an Schulen gewesen.
„Das Klima wartet nicht auf Konzepte und Planungen. Wir können es uns nicht leisten, jahrelang zu planen. Wir müssen jetzt handeln.“, so Dießner abschließend. „Wir haben den Haushalt abgelehnt, nicht weil unser GRÜNER Antrag nicht beschlossen wurde, sondern weil der Haushalt keine klare Zielsetzung im Bereich Klimaschutz und Energiewende enthält, einen längst notwendigen Schwerpunkt des politischen Handelns auf allen Ebenen.“
Der weitere Änderungsantrag „Musikschulen“ wurde beschlossen, der Antrag „Prognose des räumlichen Bedarfs in der Ganztagsbetreuung“ wurde abgelehnt.
