Die GRÜNE Kreistagsfraktion wünscht allen ein frohes neues Jahr!
Ein arbeitsames und schwieriges Jahr liegt hinter uns. Und mit Blick auf die letzte Kommunalwahl, die jetzt schon mehr als zweieinhalb Jahre zurückliegt, ist es auch an der Zeit, einmal kommunalpolitisch auf Kreisebene Bilanz zu ziehen.
„Opposition ist Mist“, dieses Zitat von Franz Müntefering kennen wir alle. Rückblickend auf die letzten zweieinhalb Jahre kann die GRÜNE Fraktion im Hochtaunuskreis aber feststellen, dass sie auch als Opposition doch bereits einiges bewegt hat. Seit vielen Jahren fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion schon einen Klimaschutzmanager/ eine Klimaschutzmanagerin für den Kreis. Und auch wenn es lange gedauert hat, seit Januar 2023 hat der Hochtaunuskreis tatsächlich eine eigene Klimaschutzmanagerin! Vielleicht hattet ihr schon Gelegenheit, Nelly Reckhaus, die Klimaschutzmanagerin des Kreises, bei einer Veranstaltung zu treffen. Ihr Wirken ist tatsächlich auch schon ein wenig zu bemerken, denn der Haushaltsentwurf 2024 wies so viele Mittel für Klimaschutz auf wie noch nie zuvor.
Konsequent verfolgt hat die GRÜNE Fraktion in den letzten zweieinhalb Jahren zudem die Forderung nach mehr Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden. Erreicht werden konnte, dass bereits für den Haushalt 2023 hierfür mehr Mittel bereitgestellt worden waren. Außerdem redet die Koalition aus CDU/SPD/FW inzwischen selbst von der „Solaroffensive“ für den Hochtaunuskreis. Aber vom Willen alleine ist noch keine einzige PV-Anlage errichtet worden und daher fehlt es nach wie vor an der Umsetzung. Zudem ist das Hochbauamt derzeit mit den erheblichen Baumängeln an den Sporthallen bereits gut beschäftigt. Daher hat die GRÜNE Fraktion für den Haushalt 2024 zusätzliche Mittel von 150.000 EUR für externe Prüfungen zur Beschleunigung des Planungsprozesses für Photovoltaik-Anlagen beantragt. Für diesen Antrag konnte sie auch eine Mehrheit gewinnen, so dass die Hoffnung bleibt, dass zumindest im kommenden Jahr der Ausbau von PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden endlich vorankommen wird.
Und dann gab es auch noch einige „kleinere“ aber nicht weniger wichtige Erfolge: hatte die Koalition aus CDU/SPD/FW den Antrag der GRÜNEN, auf den Toiletten der weiterführenden Schulen kostenlose Menstruationsartikel bereit zu stellen, zunächst in einen Prüfantrag abgeschwächt, so ist diese Prüfung so positiv ausgefallen, dass es demnächst an allen Schulen im Kreis kostenlose Menstruationsartikel geben wird.
Positive Resonanz gab es auch auf den Antrag der GRÜNEN auf mehr Jugendbeteiligung. Ob es am Ende ein Jugendparlament sein wird oder eine andere Form der Jugendbeteiligung wird am Ende von den Jugendlichen selbst abhängen. In diesem Jahr konnte mit dem 1. Jugendkongress zumindest der erste Schritt gemacht werden, um zukünftig die Jugendlichen im Hochtaunuskreis mehr aktiv zu beteiligen.
Geprägt war das vergangene Jahr im Hochtaunuskreis bekanntermaßen aber vor allem davon, dass ganz viel nicht funktionierte. Auf den Linien der Taunusbahn und der Königstein-Bahn herrscht nach wie vor mehr Stillstand als Bewegung. Das Chaos, dass mit der Einführung der Wasserstoffzüge begonnen hat, setzt sich nach wie vor fort. Inzwischen sollen zwar alle Wasserstoff-Züge geliefert worden sein, durch das Missmanagement fehlt es jetzt aber an ausreichend Personal und somit fahren die Züge trotzdem nicht regelmäßig. Ein großes Manko ist auch nach wie vor die fehlende Fahrgastinformation. Der Landrat Ulrich Krebs hat schon mehrfach versprochen, dass nach den Ferien der Betrieb reibungslos laufen würde, allerdings stellt sich die Frage, welche Ferien er wohl gemeint hatte. In diesem Bereich ist leider keine Verbesserung in Sicht – ein Desaster für die dringend notwendige Verkehrswende.
Katastrophal ist auch nach wie vor die Situation bei den Sporthallen. Nachdem bereits seit mehr als anderthalb Jahren mehrere Sporthallen in Oberursel und Bad Homburg wegen Baumängeln gesperrt sind, kam im laufenden Jahr auch noch die Sporthalle in Königstein hinzu. Aufgrund der Nachfrage der GRÜNEN Fraktion wurde inzwischen zumindest ein umfangreicher Bericht veröffentlicht, der transparent dargelegt hat, welche Probleme bestehen, wie diese behoben werden sollen und wie lange auf die Sporthallen noch verzichtet werden muss.
Beschäftigt hat den Kreistag im Jahr 2023 zudem das Desaster rund um den gescheiterten Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Bad Homburg. Der dort geplante Wohnraum für ca. 1000 Menschen verschiebt sich auf unbekannte Zeit. In welcher Höhe dem Kreis zudem am Ende ein Schaden entstanden sein wird, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Fest steht nur, dass mangelnde Sorgfalt bei der Umsetzung gefasster Kreistagsbeschlüsse nun große Probleme verursacht hat.
Die bestehenden Probleme zeigen deutlich, 3 Amtszeiten von Ulrich Krebs als Landrat sind genug, es braucht eine neue Führung, es ist Zeit für eine neue Landrätin! Mit Sabine haben wir eine kompetente und führungsstarke Kandidatin. Und wir haben die Chance, für eine Veränderung zu sorgen. Denn da die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl leider immer sehr schwach ist, wird es auf die Mobilisierung ankommen. Daher: bitte geh am 28.01.2024 wählen oder beantrage jetzt schon Briefwahl und gib Sabine Deine Stimme. Und motivier auch Deine Freundinnen/Freunde, Bekannte und Familienangehörige zur Wahl zu gehen!
