Auf großes Interesse stieß eine erste Veranstaltung der Grünen zur bevorstehenden Europawahl. Der Kreisverband hatte – zusammen mit den Kronberger Grünen – am frühen Sonntagabend die Wissenschaftlerin und Publizistin Dr. Hannah Neumann in die Stadthalle eingeladen. Die 34-Jährige steht auf Platz 5 der Grünen-Liste für die Wahl am 26. Mai, wird also höchstwahrscheinlich dem nächsten Europa-Parlament angehören.
Aus zwei Gründen sei diese Wahl sehr wichtig auch für Deutschland: zum einen gelte es, durch eine hohe Wahlbeteiligung den Nationalisten und Populisten die Stirn zu bieten, zum anderen könnte eine starke Grünen-Fraktion entscheidend Einfluss nehmen, ob die EU-Spitze eher konservativ oder progressiv ausgerichtet sein werde. Es gelte, die Errungenschaften des gemeinsamen Europas zu verteidigen gegen die Totengräber von rechts und zum Teil auch von links. In ihrem Referat benannte Hannah Neumann die wichtigsten Forderungen ihrer Partei: Beim Natur- und Umweltschutz dürfe die EU keine Landwirtschaft mehr subventionieren, die verantwortlich sei für den Tod von Bienen und anderer Insekten. Und es sei ein Unding, dass nach wie vor die größten Höfe am meisten Geld bekommen. Die Förderung müsse sich danach richten, was wie angebaut werde.
Weitere Forderung: Finanzmarkttransparenz. Jedes Unternehmen müsse dort seine Steuern zahlen – nach den jeweiligen Gesetzen – wo die Gewinne erzielt werden. Wenn sich Großkonzerne wie amazon nicht mehr davonstehlen könnten, wäre das die beste denkbare Förderung für den Mittelstand und kleiner Gewerbetreibender auch in Deutschland. Unsere Grundordnung sehe vor, dass die Politik regiert und nicht die Konzerne. Die Grünen-Politikerin forderte weiter, die EU dürfe nicht länger primär eine Wirtschaftsunion sein, mindestens ebenso wichtig sei die Schaffung einer Sozialunion durch entsprechende Anpassungen von Leistungen. Die EU dürfe sich nicht nur um die Starken kümmern.
In der regen anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass die Bundesregierung die kreativen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron ins Leere laufen lasse, also nicht zustimme, aber auch keine eigene Perspektive entgegensetze, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln solle.
Diskutiert wurde auch über mögliche Reaktionen auf die EU-unfreundliche Politik Ungarns und Polens. Eine Idee: wenn man mit den Regierungen nicht klarkomme, werde die Förderung der Zivilgesellschaft umso wichtiger. Schließlich wurden auch kommunalpolitische Akzente gesetzt: traditionell gebe es Städtepartnerschaften fast nur mit westeuropäischen Kommunen – warum nicht auch mit Osteuropa? „Haben wir, mit Polen“ antworteten die Königsteiner Grünen.
Und zum guten Schluss wurde angeregt, der Kreis oder die Städte könnten mal auflisten, in welchem Umfang Fördermittel aus Europa ganz konkret in den Taunus geflossen seien.
