Die aktuelle Diskussion in Bad Homburg um die Zukunft des PPR-Tunnels wird von der GRÜNEN Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. „Es ist Zeit, die politischen Spielchen einzustellen und deutlich zu sagen, dass der Tunnel nicht finanzierbar ist, dass ein solches Großbauwerk einfach nicht mehr in diese Zeit passt und dass jetzt endlich die Chance ergriffen wird, konstruktive und umsetzbare Planungen zur besseren Anbindung des Usinger Landes fort zu führen.“, so Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Die verbesserte Ampelschaltung, die das Bündnis in Bad Homburg umgesetzt hat, war die erste Verbesserung der Kreuzung, die umgesetzt wurde. Die jetzt geplanten Veränderungen der Fahrbahnen wird die Kreuzung noch einmal durchlässiger machen und so Verbesserungen für alle Pendler umsetzen.
„Diese Maßnahmen sind konkret und sind, bzw. werden zeitnah umgesetzt. Die Pendler profitieren also aktuell von einer pragmatischen Politik des Bündnisses in Bad Homburg und der sachorientierten Politik des Oberbürgermeisters Michael Korwisi.“, so Norman Dießner. „Die Koalition von CDU und SPD im Kreis machen genau das Gegenteil: Mit Planungsgesellschaften wird den Pendlern die große Lösung vorgegaukelt und es passiert nichts!“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Planungsgesellschaft und um die angebliche sichere Finanzierung bestätigt. Bei der Gründung der Planungsgesellschaft hatte Beigeordneter Uwe Kraft im Kreistag die Finanzierung des Tunnels als einfachen Dreisatz hingestellt, die Finanzierung liefe über ein kommunales Darlehen und für Zins und Tilgung stünden jährlich Einnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage zur Verfügung. Kraft kommentierte damals: „Dass die Finanzierung nicht steht, ist also Quatsch.“ (TZ v. 14.03.2012). „Diese Aussagen haben wir schon damals kritisiert und sind nun durch die Verfügung des Regierungspräsidenten bestätigt worden. Die Aussagen von Herrn Kraft waren also eher Quatsch als die konsequente Haltung der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Schon in der Diskussion um die Planungsgesellschaft haben wir die finanzielle Lage des Kreises angesprochen.“, so Dießner. „Die Verfügung des Regierungspräsidenten hat uns darin bestätigt.“ Ebenfalls wie die Aussagen des GRÜNEN Oberbürgermeisters Korwisi, der nach dem Kreistagsbeschluss zur Infrastrukturgesellschaft davon sprach, dass er abwarten wolle, ob der Regierungspräsident die Infrastrukturgesellschaft genehmige.
Die GRÜNEN erinnern daran, dass Stephan Wetzel (SPD) in der Kreistagsdiskussion um die PPR-Gesellschaft davon sprach, dass seit Jahrzehnten trotz vieler Debatten und Beschlüsse nicht gegen den täglichen Stau an der PPR-Kreuzung unternommen worden sei. (FR. vom 14.03.2012). „Und was hat jetzt die CDU/SPD-Koalition unternommen? Eine Gesellschaft gegründet, der der Regierungspräsident die Finanzierung absprach. „Eine wirklich sinnvolle Initiative der SPD, die genau in der Tradition der bisherigen Debatten steht: Viel Lärm um Nichts!“, so Dießner. Aber auch Gregor Sommer (CDU), der in der damaligen Kreistagsdebatte mit dem Satz zitiert wurde: „Wir haben jetzt die Chance, etwas für die Menschen im Usinger Land zu tun“ (TZ 14.03.2012), stehe mit leeren Händen da. Die FAZ v. 14.03 zitierte Gregor Sommer so: „Gregor Sommer sprach von einer wegweisenden Vorlage und einer Chance für die Menschen im Usinger Land.“ „Leider war es keine Chance, keine wegweisende Vorlage, sondern nur eine weitere hohle Versprechung.“, so Norman Dießner.
So bleibt nur die Hoffnung darauf, dass das Bad Homburger Bündnis seinen pragmatischen Weg zur Verbesserung der Durchlässigkeit der Kreuzung fortsetze und die CDU/SPD-Koalition im Kreis endlich diesem Irrsinn vom PPR-Tunnel begrabe. „Setzen Sie diesen politischen Spielchen ein Ende und arbeiten Sie gemeinsam mit Bad Homburg an planbaren, machbaren und vor allen Dingen finanzierbaren Lösungen.“, so der abschließende Appell von Norman Dießner an die CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.
