In der letzten Kreistagssitzung am Montag, den 17. Dezember 2012 stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Wetzel, die Behauptung auf, die GRÜNEN hätten massiv und zum Schaden der SPD Einfluss auf die Redereihenfolge genommen.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion nimmt wie folgt Stellung.
Der Ältestenrat ist ein Gremium, das nicht-öffentlich tagt und für die interne Organisation zuständig ist. In der Ältestenratssitzung vom 10. Dezember 2012 wurde die Kreistagssitzung vorbereitet. Hier wurde auch eine Redereihenfolge abgesprochen.
Das Protokoll der Sitzung ging am Donnerstag, den 13. Dezember den Teilnehmern zu. In diesem Protokoll war die vereinbarte Redereihenfolge zum Tagesordnungspunkt Haushalt anders protokolliert, als dies die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Erinnerung hatten.
Daraufhin schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Christina Herr, eine Mail die folgenden Text hatte: „Herzlichen Dank für die Übersendung des Protokolls der Ältestenratssitzung. Ich bitte folgenden Sachverhalt sich erneut auf dem Band anzuhören und gegebenenfalls das Protokoll zu korrigieren: Punkt 2: Kreistagssitzung – zu Punkt 3.1 Tagesordnungspunkte mit Aussprache: Es wurde vereinbart, dass zuerst die größte Oppositionsfraktion redet, dann eine Fraktion der Koalition und anschließend nach Größenordnung der Fraktionen.
Dies schließt meines Erachtens aus, dass die SPD als letzte Fraktion redet. Dies war auch zu keinem Zeitpunkt im Ältestenrat erwähnt. Die SPD redet entweder als zweite oder eben als dritte Fraktion, da sie größer als die FPD, FWG und die anderen Fraktionen oder fraktionslosen Abgeordneten ist. Bitte benachrichtigen Sie mich bis morgen, Freitag, den 14. Dezember, ob das Protokoll dahingehend geändert wird.“
In der Folge wurde das Protokoll dann von Herrn Gönsch geändert und den Fraktionen erneut zugestellt.
In der Kreistagssitzung vom 17. Dezember hielt Dr. Stephan Wetzel sich nicht an die vereinbarte Redereihenfolge. Dies ist sein gutes Recht, da der Ältestenrat nur vorbereitende Aufgaben hat, der einzelne Abgeordnete selbstverständlich immer frei ist, so oft zu reden, wie er will und auch wann er will, unabhängig von Absprachen.
In der Sitzung war es deshalb für uns GRÜNE selbstverständlich, Herrn Dr. Wetzel nicht dafür zu rügen, dass er sich nicht an die Vereinbarung hält.
Herr Dr. Wetzel sprach allerdings in seiner Rede davon, dass wir eine massive Beeinflussung der Redereihenfolge vorgenommen hätten mit dem Ziel, der SPD zu schaden und ihm, Herrn Dr. Wetzel, vorzuschreiben, wann er reden dürfe. Dies entbehrt jeder Grundlage. „Mittlerweile hat Herr Gönsch gegenüber der GRÜNEN Kreistagsfraktion festgestellt, dass wir GRÜNEN zu Recht das Protokoll des Ältestenrates beanstandet haben und es in der Folge geändert worden ist. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für Herrn Dr. Wetzel, seine Behauptung ebenso öffentlich zurück zu nehmen wie er sie aufgestellt hat!“, so die Fraktionsvorsitzenden Jutta Bruns und Norman Dießner.
