„Es fehlt an Transparenz in der Finanzpolitik des Landrats“; GRÜNE kritisieren die Kommentierung der Kritik des Landesrechnungshofs durch Landrat Krebs.

Nach dem Regierungspräsidenten hat nun auch der Landesrechnungshof nicht mit deutlicher Kritik an der Finanzpolitik des Hochtaunuskreises gespart.

„Das der Hochtaunuskreis sich seine Finanzsituation mit der Festlegung, die neuen Schulgebäude auf 80 Jahre und nicht nach der eigentlichen Nutzungsdauer abzuschreiben, schönrechnet, ist vom Landesrechnungshof noch sehr milde ausgedrückt“, sagt Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der GRÜNEN. „Schlimmer aber ist der Umgang mit dieserKritik durch Landrat Krebs. Dem Rechnungshof vorzuwerfen mit falschen Zahlen zu argumentieren, anstatt endlich einmal einzugestehen, sich  in Sachen Schulbauprogramm verhoben zu haben, zeigt nur die Uneinsichtigkeit und Beratungsresidenz mit der Krebs die Verschleierungspolitik seines Vorgängers fortsetzt. Er verlagert damit nach altem Muster die heutigen Probleme in die Zukunft und verpasst auch für sich die Möglichkeit, endlich aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten.“, so Dießner weiter.

Die GRÜNEN hatten in der letzten Sitzung des Kreistags gefordert, der Landrat möge die Prioritätenliste der geplanten Schulbaumaßnahmen dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen, wie es der Regierungspräsident in seiner Haushaltsgenehmigung gefordert hat. „Auch da hat sich gezeigt, wie sehr der Landrat die öffentliche Diskussion im Parlament scheut, weil ihm bewusst ist, auf welch tönernen Füßen die Finanzierung des Schulbauprogramms steht,“ kommentiert Dießner abschließend.

Die Diskussion wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 18 Uhr am Montag, den 7. November 2011 bei dem Tagesordnungspunkt der vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2010: Landkreise“ fortgesetzt.