Die Finanzierung der Planungsgesellschaft ist finanzpolitischer Skandal!
Wie der Taunuszeitung zu entnehmen war, plant die CDU/SPD-Koalition die neue Planungsgesellschaft durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren. Mit diesem Geld soll insbesondere die Untertunnelung der PPR-Kreuzung finanziert werden.
„Das ist finanzpolitische Trickserei, an der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums vorbei!“, so Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis.
So heißt es in der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums bezug nehmend auf die Planungskosten für die PPR-Kreuzung:“ In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Liste der freiwilligen Leistungen einen Betrag (…) für die Planungskosten der Untertunnelung der PPR-Kreuzung enthält. Nach meiner Haushaltsanalyse ist die Finanzierung dieser Maßnahme nicht gesichert. Ich halte es bei der aktuellen Haushaltslage für geboten, auf neuen und auf kostenintensive Investitionen zu verzichten.“ (S.4), die Koalition aus CDU und SPD ist offensichtlich nicht dieser Meinung.
„Statt mit der Erhöhung der Kreisumlage endlich die noch nicht gebauten Schulen zu verwirklichen und auszustatten, fließt das Geld nun in eine Planungsgesellschaft.“, so Dießner weiter.
Der Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, hat gezeigt, wie in Zeiten knapper Kassen mit wenigen Mittel eine Kreuzung durchlässiger gestaltet werden kann. Zur weiteren Verbesserungen werden die Abbiegespuren beitragen. „Wenn dann der im Moment zusätzliche Verkehr, der in Umleitungen begründet ist, wegfällt, dann müssen wir nicht mehr über das Nadelöhr an der PPR-Kreuzung reden, sondern über die Einfädelspur an der Saalburg. Dort staut sich jetzt der Verkehr!“
Abschließend lenkt Dießner den Blick auf die Auswirkungen der Erhöhung der Kreisumlage auf die Kommunen:“ Die Kommunen planen unterschiedlichste Erhöhungen von Gebühren, um irgendwie das Defizit zu deckeln und in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Die Erhöhung der Kreisumlage muss jetzt zusätzlich von den Kommunen gezahlt werden. Die Streichung von sozialen Leistungen, eine Reduzierungen des Ausbaus von Betreuungsplätzen ist jetzt möglich, zumindest aber erhöht sich der Schuldenstand der Gemeinden. Das ist der Preis für die PPR-Kreuzung und das ist wirklich bitter!“
Dießner fordert den Landrat und die CDU/SPD-Koalition auf, das Schulbauprogramm endlich umzusetzen und die Kommunen nicht weiter zu belasten. „Die eigenen Aufgaben erledigen und den Gürtel enger schnallen! Das muss die Maxime sein und nicht auf Kosten der Kommunen weiter Millionen in Planungsgesellschaften zu versenken.“
