Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein energiepolitisches Leitbild für den Hochtaunuskreis zu erarbeiten. Das Leitbild soll die Bereiche der Energiewende umfassen, die der Hochtaunuskreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen kann.

Das Leitbild soll sich aus den Beschlüssen vom Kyoto-Protokoll, dem nationalen Klimaschutzprogramm und dem Ergebnis des Hessischen Energiegipfels ableiten.

Das Leitbild soll die Handlungsfelder im Hochtaunuskreis aufzeigen, mögliche Maßnahmen benennen und einen Zeitplan aufstellen.

Die Eckpunkte für das Leitbild sollen in einem Workshop erarbeitet werden, an dem alle Fraktionen und der Kreisausschuss teilnehmen.

Begründung:

Maßgebliche Akteure bei der Gestaltung des Klimaschutzes sind die Kreise und Kommunen. Diese können ein Motor bei der Gestaltung der Energiewende sein. So sollen die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Hochtaunuskreis stetig gesteigert werden. Diese Ziele müssen überwacht und auf Verträglichkeit mit anderen Umweltbereichen in Einklang gebracht werden (z.B. Vogelschutz, Einsatz von Biomasse, neodymbetriebene Windräder, usw.).

Es ist möglich und realistisch den Energieverbrauch (Strom/Wärme) bis zum Jahr 2050 auf 100{3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} erneuerbare Energien zu steigern. Ebenfalls ist es notwendig, ständig zu überprüfen, ob die 100-prozentige Versorgung durch erneuerbare Energien auch vor dem Jahr 2050 möglich ist.

Die Energieeffizienz könnte deutlich gesteigert werden. Auch für die Energieeinsparung sollen klare Ziele definiert werden.

Ein solches Leitbild dient dann Verwaltung und Politik als Richtschnur und Zielvorgabe, Bürgerinnen und Bürgern als Anregung.

Beschluss:

Der Antrag zum Energieploitischen Leitbild wurde auf der Kreistagssitzung am 06.05.2013 nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung in den Ausschuss für Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt verwiesen.

Dem Grünen Antrag „Ein energiepolitisches Leitbild für den Hochtaunuskreis zu erarbeiten“ wurde einstimmig im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt zugestimmt. Ellen Enslins Pressemitteilung sagt: „Ellen Enslin (GRÜNE) machte noch einmal deutlich, dass mit einem Leitbild auch die Möglichkeiten der Förderprogramme besser und schneller genutzt werden könnten. Mathias Drexelius (CDU) brachte dann noch eine Änderung ein, dass neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Kommunen dabei sein sollten. Die Fraktionen werden schon vorab ihre Eckpunkte zu energiepolitischen Leitlinien in den Workshop einbringen, damit eine Diskussionsgrundlage vorliegt und stringent an dem Thema gearbeitet werden kann. Das Ergebnis des Workshops soll dann im Ausschuss abgestimmt werden. Ich freue mich, dass wir gemeinsam konstruktiv an der Energiewende im Hochtaunuskreis arbeiten, so Ellen Enslin abschließend.“