Die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden von der Kreisverwaltung über die Unterschlagung von Geldern im Betreuungszentrum an der Ketteler-Franke-Schule in Bad Homburg informiert.

„Der letzte Betrugsfall ist noch nicht vollständig aufgearbeitet und schon kommt ein neuer Fall ans Licht, dessen Beginn wohl schon zwei Jahre zurückliegt.“, merkt Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion an.

„Es ist zu befürchten, dass der bisher bekannte Fall nicht zu einer generellen Systemprüfung geführt hat und aktuell kann man nur hoffen, dass nicht noch mehr Systemlücken für Unterschlagungen zu Lasten des Kreises genutzt werden können.“, so Dießner weiter.

Der GRÜNE Antrag auf Einstellung eines unabhängigen Korruptionsbeauftragten wurde seitens der damaligen Mehrheit abgelehnt mit dem Hinweis, es gäbe eine solche Stelle innerhalb der Verwaltung.

Doch bereits der letzte Betrugsfall hat gezeigt, dass die im Tätigkeitsbericht des Antikorruptionsbeauftragten des Hochtaunuskreises vom Dezember 2010 dargestellten Maßnahmen nicht ausreichend waren und es offensichtlich immer noch nicht sind.

„Korruptionsfälle tauchen im Hochtaunuskreis zu häufig auf. Ziel muss es sein, aktiv Schwachpunkte im System aufzuspüren und effiziente Kontrollsysteme einzubauen und nicht nur abzuwarten.“, so Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Natürlich ist es zu früh, eine umfassende Einschätzung abzugeben, aber im Rahmen parlamentarischer Untersuchungsgruppen wird festzustellen sein, inwieweit Aufsichtsgremien hier verantwortlich gehandelt haben.

„Die Einsicht, dass der Hochtaunuskreis sich verantwortlich den Tatsachen stellen muss, dass regelmäßige und strukturierte Maßnahmen zum Schutz vor Korruption ergriffen und umgesetzt werden müssen, ist unseres Erachtens noch nicht erfolgt.“, so Bruns und Dießner abschließend.