Im vergangenen Jahr wurde noch in der Novembersitzung des Kreistages der Kreisausschuss mit großer Mehrheit gebeten, eine mögliche Beteiligung am Süwag-Aktienverkauf zu prüfen. Geprüft werden sollte, ob der Hochtaunuskreis Anteile erwerben soll bzw. kann und welches Ziel der Hochtaunuskreis damit erreichen kann. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt bis heute, Anfang Februar, noch nicht vor.

Doch bereits Mitte Januar konnte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN in der Presse lesen, dass der Hochtaunuskreis Mitglied im Bieterkonsortium sei, das länderübergreifend für die Kommunen Interesse an der Süwag angemeldet hat.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN will nun vom Kreisausschuss wissen, wer diese Beteiligung beschlossen hat. „Der Ankauf der Süwag – Aktien kann ein wichtiges Instrument für die regionale Energiewende sein. Regionale Energiekonzepte, die erfolgreich umgesetzt werden sollen, müssen wirtschaftlich sein. Doch für den Hochtaunuskreis ist diese Wirtschaftlichkeit entscheidend davon abhängig, welche Handlungsmöglichkeiten wir mit den Aktien haben und welchen finanziellen Handlungsspielraum uns mit dem Erwerb der Aktien überhaupt noch bleibt.“, so die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Jutta Bruns.

 „Wir sind deutlich irritiert über die Meldung, dass der Hochtaunuskreis schon Mitglied im Bieterkonsortium ist und fragen uns, wer diese Entscheidung getroffen hat und welche zuständigen Gremien überhaupt beteiligt waren. Wieder einmal wurde im Hochtaunuskreis eine öffentliche Debatte über ein bedeutendes und vielleicht auch teures Thema vermieden. Eine weitere wichtige Möglichkeit für Transparenz und Beteiligung verpasst.“, ärgert sich Bruns.

Neben der Beteiligung am Bieterkonsortium und der Beteiligung von den zuständigen Gremien an der Entscheidung fragen die Grünen auch nach, ob und wer die Bedingungen einer möglichen Beteiligung festgelegt hat und ob es ein Ausstiegsszenario gibt. „Die Süwag – Aktien können teuer werden. Wie weit kann und will der Hochtaunuskreis in seiner Beteiligung gehen? Und wer legt das fest? Und kann der Hochtaunuskreis aussteigen, auch wenn z.B. andere Mitglieder des Konsortiums noch mit bieten wollen? Für uns GRÜNE sind viele Fragen offen, nicht zuletzt die nach der Beteiligung des Kreistages.“, betont die Fraktionsvorsitzende.

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