Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Kreistagsfraktion Jutta Bruns und Norman Dießner gratulieren dem alten und neuen Kreisverbandsvorsitzenden der CDU Jürgen Banzer. „Wir wünschen ihm ein wenig mehr Realitätssinn und mehr Durchhaltevermögen. Denn kaum tauchen die ersten Schwierigkeiten beim Schulbauprogramm auf, rückt dieses Thema für den CDU-Parteivorsitzenden deutlich in den Hintergrund, um dem nächsten unterfinanzierten Leuchtturm Platz zu machen“, so Bruns und Dießner.
Im Interview mit der Taunus-Zeitung vom 23. März stellte Jürgen Banzer seine Ziele und Schwerpunktthemen vor. Seine Behauptungen stoßen jedoch auf Widerspruchder GRÜNEN Kreistagsfraktion, die an diesem Wochenende ihre Klausur in Weilrod durchführte.
„Das Geld für den Tunnel ist nicht da!“ so Bruns. „Wenn Herr Banzer behauptet, der Tunnel sei finanziert, dann ist dies nicht richtig.“ Nach den Ausführungen von Herrn Banzer, muss der Kreis für den PPR-Tunnel über 70 Millionen neue Schulden aufnehmen. Es bräuchte Jahre, um diese Schulden wieder abzutragen. Für die nächsten drei bis vier Generationen werden damit etwa 2,5 Mio Euro des Steueraufkommens aller Bürgerinnen und Bürger im Hochtaunuskreis an der PPR-Kreuzung vergraben.
„Dieses Konstrukt eine Finanzierung zu nennen, ist unseriös“, so Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung mit unterschiedlichen Themen beschäftigt. So wurden aktuelle Entwicklungen diskutiert und die Schwerpunkte für die nächste Zeit festgelegt.
Zentrales Thema war die Umsetzung des Schulbauprogramms. „Wir sehen mit Sorge, dass sich einige Schulen in einem katastrophalem Zustand befinden.“, so Dießner. „Es darf nicht sein, dass kostenintensive Projekte wie der PPR-Tunnel komplett mit neuen Schulden finanziert werden, die dringend notwendigen Sanierungen und Neubauten von Schulen aber auf 2015 oder später warten sollen.“ Es gibt verschimmelte Räume und viele weitere technische Probleme, nicht nur in der Gesamtschule am Gluckenstein, sondern auch in der Adolf-Reichwein-Schule und der Hans-Thoma-Schule. Da hilft auch kein Aktionismus mit einzelnen Gutachten, wie dies jetzt der Hochtaunuskreis im Fall der Gesamtschule am Gluckenstein angekündigt hat. „Wir müssen unser Schulbauprogramm retten, indem wir diesem Programm absolute Priorität einräumen.“, so Bruns und Dießner. „Schulen statt Tunnelblick – das muss das neue Motto im Hochtaunuskreis werden.“
Auf der Klausur wurden auch Themen wie Probleme des Landschaftsschutzes bei dem Bau von Windkraftanlagen ausführlich diskutiert. „Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist notwendig und wird zum Glück nicht mehr in Frage gestellt. Dies bedeutet aber auch, dass Konflikte mit dem Landschafts- und Naturschutz vorprogrammiert sind. So müssen für ein Windrad ca. 5000 qm Wald gerodet und Wege müssen ausgebaut werden. Das kann zu Konflikten führen, die dann ausgehalten werden müssen“, betonen Bruns und Dießner. Unabdingbar ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion insbesondere eine Beteiligung der Interessensverbände des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Bürgerinnen und Bürger.
„Erneuerbare Energien müssen auch im Hochtaunuskreis erzeugt werden, da geht kein Weg an der Windkraft vorbei.“ In den nächsten Wochen und Monaten werden sich die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion weiter intensiv mit vielen Beteiligten austauschen und das Thema offensiv fördern.
