Mutlose Volksparteien CDU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion bedauern die Absage von Koalitionsverhandlungen zwischen den zwei großen Kreistagfraktionen der CDU und den GRÜNEN.

„Die CDU schlägt die Chance aus, den Hochtaunuskreis zu einem Vorreiter in den Bereichen Klimaschutz und Bildungspolitik zu machen“, so Jutta Bruns und Norman Dießner, beide Mitglieder der GRÜNEN Verhandlungskommission.

Die beiden Fraktionen hätten als zuverlässige Partner und als große Koalition mit einer sicheren Mehrheit von gemeinsam 43 Sitzen gut zusammenarbeiten können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den Sondierungsgesprächen ihre Positionen deutlich gemacht. Es war allen klar, dass es um GRÜNE Inhalte und Forderungen geht. Anders als die CDU haben die GRÜNEN zu ihren Positionen innerhalb der Partei und Fraktion Einigkeit erzielt und sich so als Wahlgewinner und zuverlässiger Partner angeboten. „Allerdings haben wir – anders als andere Parteien – keinen Bückling gemacht“, so Vorstandsmitglied Norman Dießner. „Wir sind gewählt worden, um GRÜNE Themen um zu setzen. Dafür haben wir geworben, dafür sind wir in den Sondierungsgesprächen auch Kompromisse eingegangen. Selbst bei dem, von der CDU ständig als Knackpunkt genannten Thema PPR-Kreuzung, wird die Finanzierung entscheidend sein, aber eben nicht unterschiedliche Auffassungen.“  „Noch weitere Jahre oder Jahrzehnte über die PPR-Kreuzung zu reden wird die Verkehrsanbindung des Usinger Landes an das Rhein-Main-Gebiet nicht verbessern – und der CDU nicht helfen.“ ergänzt Jutta Bruns, GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „All dies war der CDU offensichtlich zu unbequem.“

CDU-Vorsitzender Jürgen Banzer hat sich im Vorfeld der Wahl gern als Vordenker präsentiert, der bereit sei, seiner Partei ein modernes Gesicht zu geben. „Das ist ihm leider nicht gelungen“ bedauert Bruns. „Der CDU fehlt es an Mut, neue Wege zu gehen. Unbeweglich, ohne Vision und nicht selbstbewusst genug, einen starken Partner zu akzeptieren, wählt sie lieber ein bequeme SPD“.

„Die Themen, die die Menschen bewegen sind GRÜNE Themen. Dafür wurden wir gewählt und die werden wir besetzen.“, so Vorstandsmitglied Norman Dießner. „In Regierungsverantwortung hätten wir die Chance gehabt, im Hochtaunuskreis den begonnen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten. Dies wird als stärkste Oppositionsfraktion leider deutlich schwerer.“

„Ziel der neuen GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es nun, auf eine überzeugende Politik vor allen Dingen in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Bildung zu dringen.“, so die Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. „An der Forderung nach Schulsozialarbeit, einer verlässlichen Sozialplanung, einem Vorrang für erneuerbare Energien und einem aktiven Klimaschutz wird sich diese neue Koalition messen lassen müssen.“

Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochtaunus
Norman Dießner, Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochtaunus