Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine durchwachsene Zwischenbilanz der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.
„Wir konnten strukturelle Änderungen und Transparenz in zwei Punkten durchsetzen: mit einem Antrag zu Förderrichtlinien konnten wir erreichen, dass die knappen Zuschüsse an Vereine und Initiativen nach einheitlichen Regeln verteilt werden. Dies ist ein deutlicher Fortschritt.“, so Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. „Mit einem zweiten Antrag konnten wir erreichen, dass ein Risikobericht zukünftig deutlich macht, wie hoch das Risiko in welchen Bereichen ist, dass der Haushaltsplan nicht eingehalten werden kann.“ Das ermöglicht jedem ehrenamtlichen Politiker eine deutlich bessere Einschätzung, wie sicher der Haushaltsplan eigentlich ist.
Mit konkreten Änderungsanträgen waren die GRÜNEN allerdings nicht erfolgreich. „GRÜNE Finanzpolitik ist nachhaltig: sozial und ökologisch!“, so Jutta Bruns. „Sozial in diesem Fall insofern, als dass wir GRÜNE zur Umsetzung des GRÜNEN Anliegens, Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen zu organisieren, 50.000 Euro zusätzlich bereit stellen wollen. Kreistagsbeschlüsse müssen umgesetzt werden, zusätzliche Aufgaben müssen finanziert werden.“
Der Klimaschutz, ein zweites GRÜNES Anliegen, rechnet sich nach Ansicht der GRÜNEN auch finanzpolitisch. „Wenn ein Klimanager Energie einspart, Gebäude und Abläufe optimiert und Nutzungen möglichst klimaschützend organisiert, dann leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erreichen Einsparungen bei den Energiekosten.“, so Jutta Bruns. „Zudem wird diese Stelle zu weiten Teilen bezuschusst. So definieren wir ökologische und finanzpolitische Nachhaltigkeit.“ Aus diesem Grund beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung die Stelle eines Klimamanagers, will gleichzeitig aber auch die dann möglichen Zuschüsse in den Haushaltsplan aufnehmen.
Sehr irritiert zeigen sich die GRÜNEN allerdings über die Beratungen des dritten GRÜNEN Antrags, die Erhöhung der Zuschüsse der Fraktionen zu streichen. Die GRÜNEN hatten in den Ausschussberatungen beantragt, die von der CDU/SPD-Koalition geplante Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen auf den ursprünglichen Ansatz zu reduzieren. Der GRÜNE Antrag, 140.000 Euro weniger auszugeben, wurde im Ausschuss unkommentiert abgelehnt. „Erst eine satte Erhöhung von 140.000 Euro für die Politik im Haushalt mit zu tragen und dann nichts dazu zu sagen, zeugt von einer Selbstbedienermentalität.“, so Jutta Bruns abschließend. „Bei einem Defizit von 13 Millionen Euro sich selbst einen derartig hohen Zuschlag zu erlauben ist vollkommen unverständlich. Wir GRÜNEN werden im Kreistag nochmals eine Streichung der Erhöhung beantragen.“
Ob wir GRÜNEN dem Haushalt zustimmen werden, hängt vom Erfolg der GRÜNEN Anträge ab. Zudem hat die Kreistagsfraktion die fehlenden Wirtschaftspläne und weitere Unterlagen erhalten, allerdings zum Teil erst am Tag der Sitzung. „Eine Bewertung von vier Wirtschaftspläne, unter anderem dem Wirtschaftsplan der Hochtaunuskliniken, sind ohne Vorbereitung und während des Verlaufs einer Sitzung nicht möglich.“ Auch eine Bewertung der Veränderungsliste, die ebenfalls am Montag zur Sitzung vorgelegt wurde, muss in der GRÜNEN Kreistagsfraktion erst noch erfolgen.
