Die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet zu Beginn der Haushaltsberatungen Landrat Ulrich Krebs, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sowie fehlende Unterlagen zu den Beratungen nachzureichen. „Denn dieser Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig, in einigen Teilen sogar nicht beratungsfähig!“, so Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 13 Millionen aus. Wie in der Vergangenheit wird es bei einem solchen Defizit eine pauschale prozentuale Kürzung geben müssen, so die Einschätzung der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Landrat Ulrich Krebs sowie die CDU/SPD-Koalition wird sagen müssen, wo konkret gekürzt werden soll. Wenn nach dem Beschluss des Haushaltes eine pauschale Kürzung kommt, und der Landrat über Ausnahmen davon entscheidet, wird das Parlament umgangen.“, so Jutta Bruns. „Wir als Parlamentarier müssen entscheiden.“

Das Haushaltssicherungskonzept ist in weiten Teilen wortgleich mit dem des letzten Jahres. Dabei hat die Aufsichtsbehörde eine Aktualisierung und Überprüfung angemahnt: Es ist angezeigt, so die Aufsichtsbehörde wörtlich, das Haushaltssicherungskonzept konkreter zu gestalten. Auch sollte es an die jährliche Entwicklung angepasst und regelmäßig überwacht werden.

„Davon ist nichts zu sehen“, so Jutta Bruns. „Die Forderungen der Aufsichtsbehörde nach einem konkreteren Haushaltssicherungskonzept verhallen ungehört. Stattdessen hat man offensichtlich viele Passagen wortwörtlich aus dem Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2014 einfach für 2015 abgeschrieben.“

Die Zahlen wurden zwar aktualisiert, allerdings wird noch nicht einmal ansatzweise aufgeführt, welche Maßnahmen aus dem letzten Konzept zu welchen Einsparungen geführt haben, welche nicht umsetzbar waren und welche weiteren Maßnahmen man neu treffen will.

Wie ernst es allerdings Landrat Ulrich Krebs mit der Umsetzung von Forderungen der Aufsichtsbehörde ist, zeigen auch die Ausführungen im Haushalt zu den Hochtaunuskliniken:

In der Haushaltsgenehmigung zu dem Haushalt 2014 heißt es: „Die Angaben im Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept zu den HTK-Kliniken sollten zunehmend durch belastbare Daten zu beiden Klinikstandorten ergänzt werden. (…) Den Planungen für die Zukunft müssen (..) in stärkerem Maße als bisher valide Zahlen zugrunde gelegt werden.“

Und die Reaktion des Kreisausschusses? In dem Bereich des Haushaltes, in dem die Planungen für die Kliniken und den Wirtschaftsplan vorliegen sollten, liegt nichts. Keine mittelfristige Planung, kein Wirtschaftsplan, keine Erläuterung des Defizits! „Statt wie bisher den Wirtschaftsplan zur Kenntnis vorzulegen, sehen wir nur gähnende Leere.“, so Jutta Bruns.

Allerdings waren nach Einschätzung der GRÜNEN die bisherigen Wirtschaftspläne der Kliniken samt und sonders das Papier nicht wert. So wurde zum Beschluss des Public-Private-Partnership-Projektes „Neubau Kliniken“  auch ein 10-Jahresplan zur sogenannten Wirtschaftlichkeit vorgelegt, wonach in 2015 ein Zuschussbedarf des Kreises von gerade noch 161 T€ bestehen sollte und 2016 dann ein Überschuss erwirtschaftet werden würde.

Statt Erfolge zu vermelden, wurden Jahr für Jahr die Wirtschaftspläne dann nach unten korrigiert, die tatsächlichen Jahresergebnisse waren dann immer noch ein ganzes Stück schlechter, trotz Ausweitung von Leistungen, die zusätzliche Erträge bringen sollen. Legt man die prognostizierten Zahlen von 2011 bis zu den aktuellsten Planzahlen nebeneinander, liegt die Differenz zwischen Prognose und tatsächlich eingetretenen Verlusten bei zusätzlich 43 Millionen Euro, die in keinem Plan vorgesehen waren! „Die Forderung der Aufsichtsbehörde nach validen Zahlen können wir uns nur anschließen.“, so Jutta Bruns. „Aber dazu müssten wir zuerst überhaupt mal Zahlen sehen.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion findet noch weitere Kritikpunkte: „Ein transparenter und nachvollziehbarer Haushalt sieht anders aus, vier weitere Wirtschaftspläne von kreiseigenen Gesellschaften fehlen oder liegen nur im Entwurf vor.“ Im Haushalt ist neben dem Verlustausgleich für die Kliniken auch ein Verlustausgleich für den Verkehrsverband Hochtaunus aufgeführt. „Wir können den Wirtschaftsplan oder die mittelfristige Finanzplanung der Gesellschaften nicht bewerten, wir haben keine Unterlagen.“, so Jutta Bruns weiter, „So können wir nur glauben oder eben nicht glauben.“

Auch die Ausführungen der Aufsichtsbehörde zur Kürzung der Personalkosten werden ignoriert, stattdessen werden dem Haupt- und Finanzausschuss am 8.  Dezember überplanmäßige Ausgaben in Höhe von fast einer Million vorgelegt.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat Landrat Ulrich Krebs gebeten, die Unterlagen zu den kreiseigenen Gesellschaften, sowie weitere Informationen zu der Personalkostenentwicklung und ein aktualisiertes Haushaltskonsolidierungskonzept, das den Kriterien der Aufsichtsbehörde entspricht, spätestens zu den Beratungen im Haupt-und Finanzausschuss am 8. Dezember den Parlamentariern zur Beratung vorzulegen. „Vielleicht sind dann doch umfassende Beratungen möglich.“, äußert Jutta Bruns die Hoffnung.