Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Transparenz bei der Umsetzung der Auflagen in der Haushaltsgenehmigung, insbesondere bezüglich der Einsparung von sechs Millionen Euro.

„Wir GRÜNE fordern Landrat Ulrich Krebs auf, frühzeitig zu sagen, wo diese sechs Millionen eingespart werden sollen.“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. „Es darf nicht sein, dass die Einsparungen im Gesamthaushalt einfach verschwinden und nicht deutlich wird, wo genau wirklich gespart wird.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird sich in den Haushaltsberatungen, wie auch schon in den vergangenen Jahren dafür einsetzen, dass im Haushaltssicherungskonzept konkreter benannt wird, wo nun eingespart wird und welche Ausgaben nicht mehr möglich sind. „Besonders fordern wir einen halbjährlichen Sachstandsbericht, welche Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept greifen.“, so Bruns weiter. Die GRÜNE Kreistagsfraktion verweist dabei auf die Aussage in der Haushaltsgenehmigung, dass das Haushaltskonzept konkreter ausgestaltet, sowie angepasst und regelmäßig überwacht werden müsse.

Ebenfalls seit Jahren fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion belastbare und valide Zahlen für die Entwicklung der Hochtaunuskliniken. Bisher ändern sich Zahlen immer wieder, Prognosen werden nicht eingehalten. Zuletzt erhöhten sich die Zuschüsse an die Hochtaunuskliniken deutlich. „Wir GRÜNE begrüßen die Vorgaben der Regierungspräsidentin bezüglich der Kliniken.“, so Jutta Bruns weiter. In der Haushaltsgenehmigung heißt es, dass die Angaben im Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept durch „belastbare Daten“ ergänzt werden sollen. „Wir gehen davon aus, dass das Haushaltssicherungskonzept, das mit dem Haushalt 2015 vorgelegt werden wird, diese Vorgaben einhält und sind gespannt auf die Zahlen.“, so Jutta Bruns. Die Kreistagsfraktion begrüßt ebenfalls die Aussagen der Regierungspräsidentin, dass „in stärkerem Maße als bisher  valide Zahlen zugrunde gelegt werden“ müssen. „Mit Zahlen, die in Millionenhöhe immer wieder – meistens nach oben – korrigiert werden müssen, lässt sich keine ehrliche und  vor allen Dingen keine transparente Haushaltsplanung betreiben.“, so Jutta Bruns.

„Wenn sich die CDU-SPD-Koalition im Herbst dafür entscheidet, die Aufwandsentschädigungen und die Fraktionszuwendungen per Satzung deutlich zu erhöhen, sollten sie auch dafür sorgen, dass klar und transparent erkennbar ist, wo gespart werden soll.“, so Jutta Bruns abschließend.

(Artikel im Usinger Anzeiger vom 3. September 2014)