Die GRÜNE Kreistagsfraktion kann dem vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre nicht zustimmen.
Patricia Peveling, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, bringt es auf den Punkt: „Ein Doppelhaushalt ist in der aktuellen Lage der falsche Weg. Wir brauchen angesichts des Defizits von über 13 Mio. Euro und hunderten von Millionen Euro an Schulden des Kreises ein klares, jährlich aktualisiertes Bild der finanziellen Situation. Stattdessen sollen wir auf Jahre im Voraus festzurren, was sich schon nach wenigen Monat selbst überholen wird. Der Kreistag darf seinen Gestaltungsspielraum nicht verschenken“.
Der vorgelegte Haushalt ignoriert die bestehenden Risiken und ist richtungslos. Er zeigt zudem ein fehlendes Gespür für die Herausforderungen der Zeit. Besonders kritisch bewerten die GRÜNEN die erneute Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden im Kreis zusätzlich belasten wird. Viele Kommunen kämpfen heute schon damit, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die letzte Erhöhung hatte erst kürzlich quer durch den Kreis die Grundsteuer und KiTa-Gebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Das Abwälzen der Probleme löst kein einziges.
Dr. Dennis Luxen ergänzt: „Der vorgelegte Haushalt ist eine Blaupause der Planlosigkeit und im Grunde heute schon Makulatur. Die großen Aufgaben, vor denen der Kreis steht, werden sehenden Auges ignoriert. Wer die Zeichen der Zeit nicht sieht, kann die Zukunft nicht gestalten“.
Peveling weiter: „„Der jetzt vorgelegte Doppelhaushalt 2026/2027 greift zudem unangemessen den Mehrheitsverhältnissen vor, die erst die Kommunalwahl im März 2026 bestimmen wird. Üblicherweise wird der Haushalt jährlich beschlossen. In dieser sensiblen Phase einen Haushalt gleich für zwei Jahre festzuschreiben, beschneidet die Handlungsfreiheit eines neu gewählten Kreistags. Das ist nicht angemessen und kein fairer Umgang mit dem demokratischen Prozess.“
Die GRÜNE Fraktion fordert daher die Rückkehr zu einem strukturierten, einjährigen Haushalt, ebenso wie das dringend notwendige Angehen der drohenden Überschuldung. Die Kommunen dürfen nicht weiter überfordert werden. Ein Haushalt muss Orientierung bieten, politische Verantwortung widerspiegeln und im Kreis die Richtung vorgeben. Die GRÜNE Kreistagsfraktion setzt daher darauf, dass der Kreistag den Doppelhaushalt in der Debatte klar zurückweist und stattdessen einen zukunftsfähigen Haushalt für 2026 entwickelt, der den realen Herausforderungen gerecht wird.