Mit einer umfassenden Anfrage will die GRÜNE Kreistagsfraktion Klarheit in die zukünftigen Entwicklungen am Krankenhausstandort in Bad Homburg bringen.
„Wir fragen den Hochtaunuskreis, welche Möglichkeiten am Krankenhausstandort Bad Homburg bestehen und welche Entwicklungen dort umgesetzt werden sollen.“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns.
Nach der umfangreichen Presseberichterstattung in den vergangenen Tagen könnte es sein, dass die Vitos-Klinik teilweise nach Bad Homburg verlagert wird. Die Kinderklinik, für die ja angeblich ein Baufenster freigehalten wurde, kommt jetzt nicht. Aufgrund der Diskussionen um das Schwesternwohnheim, das Dialysezentrum heißt es zugleich, dass der Raum eng wird.
„Die Kreistagsabgeordneten freuen sich jeden Morgen über neue Nachrichten vom Krankenhauscampus – aber sollten wir als Parlamentarier nicht von der Krankenhausbetreiberin informiert werden, welche Entwicklungen geplant und möglich sind, welche Probleme bestehen?“ so fragt Jutta Bruns.
„Wir sind davon ausgegangen, da der Bebauungsplan zwischen Stadtplanung und Klinikleitung eng abgestimmt war, dass die Entwicklungen am Standort Bad Homburg geklärt sind. Außer den Diskrepanzen über die Anzahl der oberirdischen Parkplätze war seitens der Klinikleitung bis heute kein Wort über Probleme oder notwendige Veränderungen am Bebauungsplan in einem der zuständigen parlamentarischen Gremien zu hören.“, stellt die Bruns irritiert fest. „Die Geschäftsführerin der Hochtaunuskliniken, Frau Dr. Hefty, hat ihre Zusage, dass mit Fertigstellung der Klinik auch alle anderen Bauvorhaben abgeschlossen sind, um den Klinikbetrieb nicht zu stören, nicht eingehalten. Doch bisher sind wir davon ausgegangen, dass sie weiß, wie die Situation auf ihrer Baustelle ist. Ob dies tatsächlich so ist, werden wir GRÜNEN mit unserer Anfrage hoffentlich klären können“, so Bruns.
Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Hochtaunuskliniken, ist nicht erfreut über den Umgang mit Verhandlungspartnern. „Da seit Jahren über den Umzug der psychiatrischen Klinik von Köppern an den neuen Standort der Hochtaunuskliniken diskutiert und verhandelt wird, ging ich bisher davon aus, dass das benötigte Baufenster freigehalten worden ist und die baurechtlichen Möglichkeiten im Vorfeld der Verhandlungen mit Vitos geklärt worden sind. So sollte jetzt, wo sich eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung abzeichnet, das Baurecht kein Problem sein“, so Norman Dießner. „Dass es dort eine private Fläche gibt, ist schließlich seit langem bekannt.“
„Insbesondere Landrat Ulrich Krebs (CDU) muss klar darlegen, welche Planungen möglich sind und nicht in der Öffentlichkeit weiter Hoffnungen schüren, alles sei am Klinikstandort Bad Homburg möglich.“ Landrat Ulrich Krebs (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzender der Hochtaunuskliniken gGmbH sollte Fachmann sein, welche Baufenster für welche Entwicklungsmöglichkeiten möglich sind. Kreistagsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jürgen Banzer ist unter anderem auch im Aufsichtsrat der Hochtaunuskliniken und der Vitos-Klinik, aber auch beim Roten Kreuz und beim Landeswohlfahrtsverband – alles Partner auf dem Klinikcampus. So sollte auch die CDU-Fraktion im Kreistag also bestmöglich informiert sein. „Wenn es Probleme mit dem Baurecht gibt, müsste es doch insbesondere die CDU und der Landrat im Vorfeld von Verhandlungen wissen!“ so Bruns.
In diesem Zusammenhang halten die GRÜNEN auch den öffentlichkeitswirksamen, angeblichen Schock der Verantwortlichen im Kreis nach dem ablehnenden Bescheid für die Kinderklinik für wenig glaubhaft. „Landrat Krebs hat als Aufsichtsratsvorsitzender den Neubau der Kliniken begleitet und war über alle Anträge, Genehmigungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen informiert. Kreistagsvorsitzender Jürgen Banzer ist als ehemaliger Gesundheitsminister sehr gut über den Rahmenplan für Krankenhäuser im Bilde. Wenn Landrat und CDU-Fraktion sich heute schockiert über die Entscheidung des Sozialministeriums zeigen, keine Kinderklinik in Bad Homburg zuzulassen, haben sie entweder ein sehr schlechtes Gedächtnis oder sie machen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor.“, stellen Bruns und Dießner fest.
„Jetzt ist nicht der Moment für Krokodilstränen. Es müssen sich nun alle Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und die Öffentlichkeit muss informiert werden, welche Entwicklungen möglich sind und welche eben nicht. Der Erfolg der Hochtaunuskliniken am neuen Standort und die gute Zusammenarbeit mit den Vitos-Kliniken und dem Landeswohlfahrtsverband stehen auf dem Spiel. Es wird Zeit, dass jemand Verantwortung übernimmt und eine zukunftsfähige und transparente Planung der Öffentlichkeit vorlegt.“, so Bruns und Dießner abschließend.
