Leider scheiterte in der Kreistagssitzung die Bemühungen der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Zeiten knapper Kassen kostengünstige Lösungen für die PPR-Kreuzung sofort umzusetzen.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen hätten schnell und kostengünstig für eine Verbesserung des Verkehrsflusses sorgen können. „Wir wollten eine Umsetzung sofort, damit die Situation an der PPR-Kreuzung in ganz naher Zukunft verbessert wird.“, so Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Aber dieser GRÜNE Antrag war nicht mehrheitsfähig.
Stattdessen begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Stephan Wetzel die Gründung einer Gesellschaft auch mit einer Versachlichung der Diskussion, die dann nicht mehr im politischen Raum, sondern in der Projektgesellschaft geführt werden sollte. „Warum dies dazu führt, dass jetzt die Ampelschaltung und kleinere Veränderungen bei den Abbiegespuren nicht umgesetzt werden können, konnte Herr Dr. Wetzel jedoch nicht erklären.“, so Dießner.
„Die Gründung einer Gesellschaft ist keine Versachlichung der Diskussion, dies ist ganz eindeutig der Versuch, das Thema hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit zu verstecken oder eben auch zu begraben.“, so Dießner weiter.
Alle Fragen vor allen Dingen nach der Finanzierung dieser Gesellschaft ist die CDU/SPD-Koalition schuldig geblieben. „Die Finanzierung der Gesellschaft und die Finanzierung des Tunnelbaus ist aber entscheidend für die Verwirklichung!“, so Dießner. „Jetzt verschiebt man die PPR-Kreuzung in eine wie auch immer geartete Gesellschaft und beendet die Diskussion. Die Planungen werden jedoch nicht weitergehen. Es fehlt schlicht das Geld!“
Zugleich berichtet Landrat Krebs, dass das Schulbauprogramm gestreckt werden müsse, weil die ca. 80 Mio., die für die nächsten drei Jahre veranschlagt waren, nicht zu stemmen sind. „Dies bedeutet im Klartext: Der hessenweit am höchsten verschuldete Kreis wird die dringend benötigte Schulbauten in Oberursel, Usingen und Neu-Anspach nicht wie geplant in Angriff nehmen können.“, so Dießner. „Gleichzeitig gründet er eine Gesellschaft, die einen 100-Millionen-Euro-Tunnel umsetzen soll – und das soll ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Mehrheitskoalition sein!“
„Diese Finanzpolitik á la CDU/SPD ist einer vollkommenen Ignoranz der tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten geschuldet. Es ist Zeit für Realpolitik, die tatsächlich umsetzbar ist! Im Falle der PPR-Kreuzung bedeutet dies: Mögliche und kostengünstige Maßnahmen umsetzen, statt weiterhin von millionenschweren Mammutprojekten zu träumen.“, so Dießner abschließend.
