Für die Kreistzagssitzung am 08.11.2010 reichten wir GRÜNEN folgenden Antrag ein:
Der Kreistag beschließt die Schaffung einer Stabsstelle „Innenrevision und Anti-Korruptionsbeauftragte/r“.
Die Ausgestaltung der Aufgaben sind anzulehnen an den Erlass „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“ des hessischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 1. Januar 2009 und an die „Empfehlungen für Interne Revision in der Bundesverwaltung“ des Bundesministeriums des Inneren vom 21. Dezember 2007.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die notwendige Stelle und die notwendigen Mittel im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Wir begründeten den Antag folgendermaßen:
Der Bericht zur Sonderprüfung Geschäftsbereich „Arbeit“ hat ein umfangreiches Systemversagen und Versäumnisse in der Kreisverwaltung aufgedeckt. Betroffen sind Bereiche unter der Verantwortung eines jeden der drei hauptamtlichen Dezernenten. Der Kreisausschuss war in einem Bericht zur Korruptionsvermeidung im Jahr 2003 der Auffassung, dass diese Aufgabe von dem Landrat, von den hauptamtlichen Dezernenten und von den betroffenen Fachbereichen als Querschnittsaufgabe gemeinsam wahrgenommen werden muss und kann. Diese Auffassung wird durch den Revisionsbericht widerlegt. Auch Punkt 2 der Allgemeinen Regelungen zur Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen wurde auf eklatante Weise missachtet.
Da der Hochtaunuskreis neben den erwiesenen Versäumnissen der allgemeinen Sorgfaltspflicht in einem für Korruption besonders gefährdeten Bereich durch das Schulbauprogramm eine außergewöhnliche hohe Investitionstätigkeit hat, halten wir eine interne, unabhängige Aufsicht und Kontrolle für unabdingbar, die die Verwaltung nicht nur in der Wahrnehmung ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgaben unterstützt, sondern auch Qualität, Innovation, Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns sicherstellt.
Ergebnis:
Der Landrat nahm Stellung und die CDU beantragte Erledigung. Die CDU, die FDP, die REP und die FWG stimmten für die Erledigung. SPD, GRÜNE und die LINKE stimmten dagegen. Somit galt der Antrag als erledigt.
