Ein großer GRÜNER Erfolg und ein Misserfolg!

Die Kreistagsfraktion hatte für die Kreistagssitzung im Juli einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes eingereicht. Neben der Resolution sollten konkrete Schritte erfolgen. Beispielsweise sollten alle Maßnahmen des Hochtaunuskreises auf mögliche Klimaauswirkungen überprüft werden. Wir hätten so den Klimaschutz in allen Bereichen der Verwaltung verankern können.

Dann begann in den Stunden vor der Sitzung etwas, was wir nicht allzu häufig erleben: Verhandlungen der Koalition und uns über mögliche Kompromisse zum Antragstext. Normalerweise werden unsere Anträge abgelehnt oder so geändert, dass am Ende die Verwaltung über das Thema berichtet, sich aber inhaltlich nichts tut.

Wir haben noch in der Kreistagssitzung weiter an der Formulierung von Kompromissen gearbeitet und können jetzt sagen: Wir werden im Hochtaunuskreis ein Klimaschutzkonzept bekommen, wir werden rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 einen Bericht über geplante Maßnahmen bekommen und wir werden dann diskutieren können, welche zusätzlichen Maßnahmen und Gelder, sowie Personal aus unserer Sicht notwendig ist.

Es wird noch ein weiter Weg sein, tatsächlich den Klimaschutz in der Verwaltung zu verankern, denn der Klimanotstand ist nicht ausgerufen worden. Immerhin hat der Kreistag aber festgestellt, dass das Thema höchste Priorität genießt.

So sind Kompromisse. Als GRÜNE Kreistagsfraktion freuen uns aber richtig, dass der gesellschaftliche Wandel und die Macht der Demonstrationen, sowie unsere Hartnäckigkeit dafür gesorgt haben, dass ein Umdenken in der Koalition stattfindet und Anträge bezüglich des Klimaschutzes nicht mehr einfach abgelehnt werden. Es wird an uns liegen, dieses Thema weiter energisch voran zu treiben.

Die Veränderungen im politischen Klima haben sich auch auf dem Behandlung des zweiten Antrags, mit dem wir den Verzicht auf gasgefüllte Luftballons erreichen wollten, gemerkt. Allerdings hat sich dies schnell in der Ausschusssitzung geändert. Wir haben letzten Endes gegen den Änderungsantrag gestimmt, denn der Verzicht auf Luftballons war nicht mehr enthalten und die sog. abbaubaren Materialien, aus denen zukünftig die benutzten Ballons bestehen sollen, richten in der Umwelt und bei den Tieren erst einmal den gleichen Schaden an. Die Abbauzeiten sind einfach zu lange – ein Verzicht wäre im Sinne der Tiere gewesen, die die Überreste mit Futter verwechseln. Auch abbaubare Kordeln gefährden die Tierwelt.

Beschlossen wurde folgender Text:

„Der Kreisausschuss wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die auf allen vom Hochtaunuskreis durchgeführten Veranstaltungen verwendeten Luftballons und die zugehörigen Befestigungsmaterialien künftig zu 100 {3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} ökologisch abbaubar sind. Ferner wird der Kreisausschuss gebeten, darauf hinzuwirken, dass diesem Beispiel auch bei Veranstaltungen der Städte und Gemeinden sowie sonstigen Veranstaltungen im Hochtaunuskreis gefolgt wird.“