In der Kreistagssitzung vom 19.09.2011 stellten wir folgenden Antrag:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Maßnahmeliste zur Beschlussfassung vorzulegen, aus der eine Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen des genemigten Kreditvolumens von 123,5 Millionen Euro hervorgeht.

Der Antrag wurde mit folgeden Argumenten von uns begründet:

Der Regierungspräsident des Regoierungspräsidiums Darmstadt hat in der Haushaltsgenehmigung von 11. Mai 2011 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2011 wesentliche Auflagen erteilt.

Neben verschiedenen Hinweisen und Forderungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Investitionsplanung ist vor allem eine Bedingung genannt, welche unmittelbar die Rechte des Kreistags berührt. Beginnend auf Seite 3 und fortgeführt auf der Seite 4 bezieht der Regierungspräsident hinsichtlich des Kreditvolumens von 154,3 Mio. Euro Stellung. Er fordert eine Verringerung der Kreditsumme um 30,8 Millionen Euro, sowie für die Verwendung der verbleibenden 123,5 Millionen Euro eine Priorisierung, über die der Kreistag zu entscheiden hat.

Eine Beschlussfassung ist ohne Vorlage einer Maßnahmenliste nicht möglich.

Ergebnis:

Die CDU stellt nach der Stellungnahme des Landrates einen Antrag auf Erledigung. Dieser wird von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von GRÜNEN, FWG, DIE LINKE und REP mit „ja“ beschlossen.