Nach sieben Monaten kein Schritt weiter bei der Schließung des Containerlagers  „An den Drei Hasen“ – erste Bilanz der CDU/SPD-Flüchtlingsarbeit

„Bei der Schließung der Flüchtlingsunterkunft „An den Drei Hasen“ der Hochtaunuskreis noch keinen Schritt weiter. Sieben Monate sind seit dem Kreistagsbeschluss, der die Schließung des Containerlagers forderte, vergangen. Zeit für eine erste Bilanz, die mit ergebnislosen Gesprächen wirklich bitter ausfällt. „Dies ist enttäuschend und frustrierend.“, so Christina Herr, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Schon bei der Debatte am 19. September 2011, als auf Betreiben der CDU/SPD-Koalition die Schließung des Containerlagers gefordert wurde, begrüßte die GRÜNE Kreistagsfraktion das Anliegen, versuchte aber, den Juli 2012 als konkretes Enddatum festzulegen. „Damals sind wir an den Mehrheiten gescheitert.“, so Christina Herr. „Allerdings haben wir gehofft, dass der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft klar verstanden hat, dass die Schließung parteiübergreifend gewollt ist und konkrete Ergebnisse folgen müssen.“ Anstatt nun in einem transparentem Verfahren mit allen Beteiligten, mit Städten und Gemeinden, sowie Unterstützern und ehrenamtlich Tätigen, gemeinsam eine Lösung zu suchen, finden offensichtlich Gespräche hinter verschlossenen Türen statt, die zu keiner Lösung führten. Das einzige nachvollziehbare Ergebnis ist die Verlängerung des Betreiber-Vertrages um ein Jahr.

Aus den Antworten auf die GRÜNE Anfrage und aus dem Sachstandsbericht des Ersten Beigeordneten Uwe Kraft kann jeder das immer gleiche Mantra entnehmen: Wir sind in Gesprächen, aber es ist schwierig. Klar ist hier die Ankündigung: Die Verlängerung ist vorgesehen, „zumindest so lange, bis alternative Unterbringungsmöglichkeiten gefunden worden sind.“ (Antwort Frage 4b) „Dies ist die deutliche Erklärung, dass eine Schließung auch in einem Jahr nicht sehr wahrscheinlich ist. Wahrscheinlich ist wieder nur eine weitere Verlängerung des Vertrages.“, so Christina Herr.

Ebenfalls bestätigt sehen sich die GRÜNEN in ihrer Kritik, dass immer wieder minderjährige Kinder im Lager wohnen. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Zu den jeweiligen Stichtagen im Juni und Dezember in den letzten Jahren waren immer durchschnittlich vierzehn Minderjährige im Containerlager, wo doch angeblich Familien mit Kindern dezentral untergebracht werden sollten.“, so Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. „Es ist auffällig, dass die Zahlen in den letzten vier Jahren konstant geblieben sind. Nichts hat sich geändert.“, so Jutta Bruns.

Die GRÜNEN Fragen nach der sozialarbeiterischen Betreuung, Hilfe zur Selbsthilfe und Hilfe bei der Wohnungssuche ergeben wieder ein düsteres Bild. „Neutrale und unabhängige Sozialarbeit kostet Geld, führt aber dann sicher zu einer Verbesserung der persönlichen Situation der Flüchtlinge. Wer zudem fast eine halbe Million Euro in die Hand nimmt, um beim Kulturfonds auf Bundesliganiveau mitspielen zu dürfen, sieht schäbig aus, wenn er an den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft spart.“, so Jutta Bruns.

Die GRÜNEN Forderungen sind klar:

• intensive Gespräche mit den Kommunen und eine zeitnahe Berichterstattung über die Ergebnisse der Gespräche
• Erarbeitung eines Konzeptes, das alternative Lösungen aufzeichnet und einen möglichen Investitionsrahmen analysieren
• unabhängige sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge
• aktive Zusammenarbeit mit Initiativen, die Flüchtlinge ehrenamtlich betreuen
• Festsetzung eines definitiven Schließungszeitpunktes

Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert die CDU/SPD-Koalition und den Ersten Beigeordneten Uwe Kraft auf, in einem transparenten und öffentlichen Verfahren alle Beteiligten, auch Städte und Kommunen, sowie die ehrenamtlich Tätigen und Interessensgruppen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. „An einem solchen Verfahren würden wir uns auch konstruktiv beteiligen.“, so Jutta Bruns und Christina Herr.

„Nur wenn endlich nachvollziehbare Ergebnisse vorliegen, können wir dieser CDU/SPD-Koalition abnehmen, dass sie eine Schließung des Containerlagers wirklich wollen. Das bisherige Handeln bewerten wir als reine Hinhaltetaktik, ohne dass sich an der Situation der Flüchtlinge etwas ändert.“, so Jutta Bruns und Christina Herr abschließend. „Auf dem Papier hat sich die SPD mit der Forderung nach Schließung des Lagers durchgesetzt, tatsächlich geht aber die alte CDU-Politik weiter. Die SPD ist gefordert, hier deutlich Farbe zu bekennen und endlich positive und nachvollziehbare Ergebnisse vorzulegen!“