In Anbetracht der anstehenden Neuwahl der Position des oder der Kreistagsvorsitzenden erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass sie ihr Abstimmungsverhalten von der Persönlichkeit der Kandidaten abhängig machen wird. „Es gibt keinen Automatismus, dass der Kandidat der größten Fraktion einstimmig gewählt werden muss“; erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion Christina Herr, „auch wenn Gregor Sommer (CDU) und Dr. Stephan Wetzel (SPD) dies glauben machen wollen.“
Selbstverständlich werde es für das Wahlverhalten der GRÜNEN Kreistagsfraktion entscheidend sein – wie bei der Wahl von Manfred Gönsch zum Kreistagsvorsitzenden – ob sie den oder die von der Mehrheit vorgeschlagene Kandidatin bzw. Kandidaten als geeignete Persönlichkeit für dieses Amt einschätzt. Die Kreistagsabgeordneten seien in ihrer Wahl frei und unabhängig. Und auch wenn es um die Wahl des Kreistagsvorsitzenden geht, gebe es keine Zustimmungspflicht, stellen die GRÜNEN klar.
Das Amt des oder der Kreistagsvorsitzenden repräsentiere den gesamten Kreistag und eben nicht nur die Koalition oder gar deren größte Fraktion. Aus Sicht der GRÜNEN darf die Besetzung daher nicht einer koalitionsinternen Arithmetik oder parteitaktischen Aspekten unterworfen werden.
„Wir GRÜNE werden uns – wie bei jeder Persönlichkeitswahl – bei Vorstellung der Kandidatin oder des Kandidaten entscheiden, ob wir der Wahl zustimmen oder eben nicht“, erklärt Christina Herr weiter. „Wesentliche Qualifikation für das Amt des oder der Kreistagsvorsitzenden ist die neutrale Amtsausübung. Dies ist gerade für uns als zweitgrößte Fraktion und größte Oppositionsfraktion im Kreistag wichtig. Fraglich erscheint uns, dass ein Parteivorsitzender diese neutrale Amtsausübung gewährleisten kann. Angesichts der verhärteten Fronten im Kreistag wird ebenfalls entscheidend sein, ob die zukünftige Kreistagsvorsitzende oder der zukünftige Kreistagsvorsitzende in der Lage ist, sich für eine bessere Diskussionskultur einzusetzen und gerade auch die Rechte der Opposition zu wahren. Wenn eine solche Person kandidiert, warum sollten wir GRÜNE sie oder ihn dann nicht wählen?“
Und so wird die GRÜNE Kreistagsfraktion weiter nach demokratischen Gepflogenheiten entscheiden, ob sie der Kandidatin oder dem Kandidaten für den Kreistagsvorsitz zustimmen wird oder eben nicht. „Ich persönlich kann mir gut vorstellen, eine geeignete Kandidatin der CDU zu wählen.“ so Christina Herr. „Wenn die Kandidatin oder der Kandidat der CDU/SPD-Koalition im Vorfeld der Wahl die GRÜNE Kreistagsfraktion überzeugen will, dass er oder sie genau die bzw. der Richtige für diesen Posten ist, freuen wir uns über das Gespräch, so wie wir beispielsweise auch die zukünftige Kreisbeigeordnete Karin Hechler (SPD) vor unserer Entscheidung über das Wahlverhalten gerne angehört haben,“ erklärt Christina Herr abschließend.
Die Pressemitteilung bezieht sich auf Aussagen von einem Artikel in der Taunus-Zeitung von Samstag, dem 28.12.2013.
