Die Folgen der Finanzkrise haben den Hochtaunuskreis erreicht und die Auswirkungen sind auch im zweiten Jahr in Folge spürbar. Für das aktuelle Defizit, für den Schuldenstand von mehr als einer halben Mrd. € können wir nichts. Wir, die Koalition aus CDU und SPD machen alles richtig….
Oh, Entschuldigung, da habe ich mich wohl im Manuskript vergriffen bzw nur gedanklich mitgeschrieben, was so zu hören ist als Erklärung für die augenblickliche Situation.
Richtig wäre sicher: Die Folgen der Finanzkrise sind im Hochtaunuskreis noch immer spürbar. Im Kreis und seinen Städten und Gemeinden. Während allerdings in den Kommunen gespart wird, manche unter Schirmen Schutz suchen, findet sich die Koalition auf einem guten Weg. Klar, wenn man ein Lemming ist, ist der Weg in den Abgrund prima. Als Politiker mit Verantwortung sollte man anderes erwarten dürfen.
Es ist, so glaube ich, drei Jahre her, da habe ich Sie Herr Gönsch und ihre damalige Fraktion kritisiert, weil Sie keinen Antrag zum damaligen Haushalt gestellt hatten. Sie begründeten das damit, dass Ihnen zu einem solchen ideenlosen und ignoranten Werk nichts mehr einfiele.
Herr Gönsch heute möchte ich mich bei Ihnen für meine Kritik von damals entschuldigen. Heute weiß ich, wie es sich anfühlt, wenn alle Bemühungen an einer Mauer aus Interessenlosigkeit scheitern. Heute kann ich nachfühlen, wie es ist, wenn sich eine Koalition einfach selbst genug ist und über das ständige Sich-Selbst-Loben das Handeln vergisst. Heute weiß ich, wie schwer erträglich es ist, dass außer gespielter Empörung keine Reaktionen zu erwarten sind.
Schade ist nur, dass die SPD von damals, all das kritisierte und die SPD von heute … gespielte Empörung eben.
Es gibt so ein paar Konstanten, die den Haushalt und die Debatte seit Jahren bestimmen. Eine davon ist das Schulbauprogramm.
Was hat die SPD sich in der Vergangenheit aufgeregt, wie planlos das Geld am Anfang ausgegeben wurde? Was hat es für Angriffe gegeben, da absehbar das Geld nicht reichen würde und die damalige Koalition beratungsresistent gewesen sei. Arroganz der Macht – ein Schlachtruf von Frau Fuhrmann.
Und heute? Meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Sie hatten Recht. Das wir heute sehen ist der beklagenswerte Rest aus Verschwendung zu Beginn, Besserwisserei und nun der Auflagen des RP.
Ihre Antwort heute darauf? Das Programm wird planmäßig fortgesetzt.
Wie geschmeidig sie doch geworden sind. Und wie dankbar um die willkommene Amnesie. „Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern…“ Man muss auch mal eigene Überzeugungen vergessen können, damit der Gleichschritt klappt. (Wann wir schreiten Seit an Seit….)
Schulbauprogramm also – heute wird gespaart, nicht weil es vernünftig ist und am Bedarf geplant, sondern weil es nicht mehr anders geht. So wird die Not zur Tugend.
Aus der Not eine Tugend machen, das könnte ein Motto der CDU sein, einem weiteren Kontinuum. Kontinuierlich schreiben sie fort. Das ist gutes Politikerdeutsch, heißt aber hier nicht viel mehr, wir lassen es mal laufen. Denn, wenn wir genauer hinsehen finden wir:
Einsparwillen – nicht….
Ein Konzept für Zielformulierung, also einen Hinweis auf die Richtung – vergeblich …
Eigeninitiative bei der Bewältigung der Probleme – gut versteckt.
Sie verlassen sich lieber auf den RP, der wie auch im letzten Jahr Ihren Lob machen soll.
Im Letzen Jahr. Da waren sie doch noch so mutig. Kraftstrotzend nahezu. Da wollten sie mit dem Geld was sie sich vorher bei den Kommunen besorgt hatten, eine Gesellschaft gründen. Mit Geld, was sie nicht hatten, etwas tun, was keiner will – das nenne ich doch mal Optimismus. Sie waren so euphorisch, dass sie sogar glaubten der RP würde dem Ganzen zustimmen.
Nun, hat er aber nicht. Auch wenn das zunächst verschwiegen wurde mussten sie am Ende einsehen, dass der Einfluss so manchen Hochtaunus CDU-ler eben doch nicht grenzenlos ist.
Eine weitere Konstante in jedoch immer wieder neuen Varianten ist seit einer Weile die Schulsozialarbeit. In den Zeiten, als für die CDU das Wünschen noch geholfen hat, sollte die Drittelfinanzierung mit Landesbeteiligung etwas bringen. Vorsorglich waren sie dereinst bereit etwa 100000 € dafür kreisseits ins Auge zu fassen. Mal drei hätte das weniger gegeben, als dass, was Ihnen heute zu wenig scheint, um das Projekt Sozialarbeit an Schulen umzusetzen. Die 500000 € sind ja gerademal 12 Stellen. Klar 0 Stellen ließt sich runder.
So oder so, zwar kam so mancher aus dem Land aber eben mittellos. Für die Sozialarbeit heißt das, dass es sie mit Ihnen nicht geben wird.
Komme ich dann noch zu einer weiteren Konstante oder soll ich sagen Wiedergänger, wenn Sie verstehen, was ich meine.
Die kreiseigenen Gesellschaften, beispielhaft TMS und die Kliniken.
Beim Sorgenkind TMS gucken die besorgten Eltern, also der Kreis. Dann schauen sie und zu guter letzt wird auch mal überlegt. Nur entschieden wird leider nix. So schlägt sich das arme Kind eben weiter durch die Widrigkeiten dieser Welt und dessen Erzeuger gucken weiter überfordert zu. Es ist eben auch schwer sich einzugestehen, dass man seinerzeit Probleme nicht gelöst sondern nur verschoben hat.
Ungelöst verschoben. Auch ein Stichwort für den Zustand der Kliniken. Bei allem Respekt gibt es ja immer zwei geborene Trottel. Den Nachfolger und den Vorgänger. Aus beider Perspektive bleibt der andere für alles Negative verantwortlich. Dass jahrelang gepflegte Imageproblem der Klinik, teilweise abenteuerliche Personalentscheidungen, eine nicht immer glückliches Management aus der Vergangenheit machen es den heute verantwortlichen schwer, auf die Beine zu kommen.
Allerdings auch heute hat man nicht den Eindruck, als hätten alle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Angefangen von der Standortsuche, dem Sanierungskonzept, der Campusvermarktung, den immer wieder verfehlten wirtschaftlichen Zielen – immer da wo vor allem die Politik das Handeln der Klinik bestimmt, bleiben die alten Schwierigkeiten und türmen sich zu neuen.
Was für ein Glück für Vorgänger und Nachfolger gibt es ja einen Sündenbock und der heißt Michael Korwisi. Durch den unerhörten Vorgang eines Wahlergebnis ist er heute Schuld an allem, was im Zusammenhang mit der Klinik schlecht läuft, also am Ende zu mehr Kosten führt.
Wie hätte wohl die SPD z.B. vor Jahren reagiert, wenn die Gewinnerwartung sich um weitere zwei Jahre wie aktuell verschoben hätte? Was hätte sie gesagt, wenn mal eben das Stammkapital um eine weitere Mio. zu Lasten der Kreiskasse aufgestockt werden würde, ohne das die Begründung einleuchtet?
Sicherlich hätte es einen Aufschrei gegeben. Heute dagegen ist nichts als stille Einkehr.
Wie lange dieses Schweigegelübde auch geht, irgendwann müssen sie den Leuten schon erklären, wieso das, was sie gestern noch kritisiert haben, heute gut und richtig sein soll, bloß weil sie es tun. Auf die Erklärung bin ich gespannt.
Seit gefühlten Generationen ist die CDU im Hochtaunuskreis verantwortlich in einer Mehrheit. Verantwortlich meine Damen und Herren für: – einen defizitären Haushalt
– einen exorbitanten Schuldenstand
– kreiseigene Gesellschaften auf tönernen Füßen
Trotz dass an Weihnachten die Blicke gern gen Himmel gehen. Meine Damen und Herren gucken Sie lieber mal nach vorn.
Meine Mutter erzählte mir als Kind gern einmal die Geschichte vom Hans guck in die Luft. Der lief mit dem Blick nach oben so lange, bis er fiel und ertrank. Wenn Sie zwischen den Jahren Zeit zum Lesen finden, lesen sie mal diese kleine Geschichte. Mit dieser Basislektüre können sie sich dann noch mal dem Haushalt zuwenden und sehen vielleicht, was sie anders machen sollten.
Gestatten Sie uns, dass wir nicht Seit an Seit mit Ihnen, im Gleichschritt sozusagen und den Augen frei in den Himmel auf den Abgrund laufen. Ihre Politik ist „ziellos in die Luft geguckt“. Dieser Haushalt drückt ebendies aus.
Wir halten den Blick auf dem Boden und lehnen diese Politik, wie diesen Haushalt ab.
Danke
