Die Opposition im Kreistag, bestehend aus GRÜNEN, FDP, FWG und den Vertretern von den Linken und den Piraten ist sich einig: bei der Einstellung von Klaus Stork als Geschäftsführer der Taunusdienste gGmbH durch Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD) ist es nicht sauber zugegangen. Die Besetzung des neu geschaffenen Geschäftsführerpostens ohne Ausschreibung an einen Parteifreund erkläre sich nur durch Vetternwirtschaft.
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion hatte nach der bekannt gewordenen Einstellung von Herrn Stork umfangreiche Anfragen an den Kreisausschuss gestellt. Hinterfragt wurden sowohl die einzelnen Verfahrensschritte, die zur Anstellung des neuen Geschäftsführers führten, als auch die Entscheidungsgrundlagen.
Mit den nun vorliegenden Antworten haben sich die Oppositionsfraktionen und Einzelvertreter eingehend auseinander gesetzt und ziehen ein gemeinsames Fazit:
Der Kreisausschuss hat in seiner Antwort dargelegt, dass es die Position eines hauptamtlichen Geschäftsführers vor der Initiativbewerbung von Herrn Stork nicht gab und sie, ausweislich des Wirtschaftsplans der Taunusdienste, auch nicht geben sollte. Für GRÜNE, FDP, FWG und den Vertreter der Linken und der Piraten ist damit erwiesen, dass die Stelle einzig dafür geschaffen wurde, den in Hanau in Ungnade gefallenen Herrn Stork zu versorgen.
Ebenfalls kritikwürdig ist die Tatsache, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde, also niemand mit entsprechenden Qualifikation wissen konnte, dass es diese Stelle überhaupt gab. Als einzige Begründung heißt es in der Beantwortung der GRÜNEN Anfrage: Grund sei die fundierte Bewerbung. Aber nicht beantwortet ist, was einen Kulturmanager aus Hanau für eine Geschäftsführung im Bereich der Eingliederungshilfe qualifiziere und wie er überhaupt auf die Idee gekommen sei, sich initiativ im Hochtaunuskreis zu bewerben. Nach Meinung der Opposition kann grundsätzliche keine Qualifikation so ausschlaggebend sein, dass eine Stelle extra neu geschaffen und dann nicht ausgeschrieben wird.
Stutzig macht die Opposition auch die Aussage, dass unbestritten sei, dass zwischen dem Geschäftsführer und der zuständigen Dezernentin ein entsprechendes Vertrauensverhältnis vorliegen müsse. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, nur wenn schon bei der Bewerbung ein Vertrauensverhältnis vorliege, ein Bewerber geeignet sei. Alle anderen, fachlich vielleicht besser geeigneten, aber persönlich noch nicht bekannten Bewerber, würden an dieser Hürde scheitern. Wenn so Stellen besetzt werden, sei Vetternwirtschaft zwangsläufig die Folge. „Es scheint, als wird der Hochtaunuskreis zum Selbstbedienungsladen.“, so der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Bernd Vorlaeufer-Germer.
Kritik äußern die GRÜNEN auch an der Dotierung der Stelle. Der Kreisausschuss erklärt, dass sich die Vergütung der Geschäftsführung „nach den persönlichen Voraussetzungen des neuen Stelleninhabers sowie nach dem zu erwartendem Aufgabenspektrum“ richtet.
„Da können wir nur glücklich sein, dass sich kein Bankvorstand beworben hat“, stellt Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ironisch fest. „Eigentlich sollte man meinen, das Aufgabenspektrum für den Geschäftsführer und seine Entlohnung stünden fest. Aber offensichtlich ging es hier nicht um die Gesellschaft, sondern nur die Person – strategische Planung zum Wohl des Kreises sieht anders aus.“ Und Michael Geurts, Vertreter der Piraten ergänzt: „Hier hat sich eine SPD-Seilschaft das steuerzahlende Volk wieder einmal zur Beute gemacht. Erstaunlich, dass es neben dem Gehalt auch noch einen Dienstwagen gibt.“
Damit der neue Geschäftsführer bezahlt werden könne, solle es eine Umstrukturierung der Gesellschaft geben und damit mehr Einnahmen, kündigte der Kreisausschuss an. „Wir können nur hoffen, dass dies funktioniert. Da wird Geld ausgegeben, das man nicht hat, das bisher nicht geplant war und von dem offen ist, ob es überhaupt eingenommen werden kann. Da können wir wirklich nur hoffen, dass dies nicht die nächste kreiseigene Gesellschaft ist, die rote Zahlen schreibt.“, so Götz Esser, Fraktionsvorsitzender der FWG.
„Fraglich ist, ob überhaupt der Kreisausschuss vorab bei der Umstrukturierung beteiligt wurde, oder er bloß eine bereits erfolgte Einstellung nur zur Kenntnis nehmen konnte, ohne dass etwas zu ändern gewesen wäre. Es würde im Hinblick auf das Selbstverständnis des Kreisausschusses unter Führung von Landrat Krebs (CDU) verwundern, wenn dieser sich das (vermutlich mehrheitlich) einfach so gefallen lassen würde“, so Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.
Gemeinsames Fazit der Opposition zu dem Vorgang: Schaffung eines nicht geplanten Geschäftsführerposten, keine Ausschreibung, kein transparentes Bewerbungsverfahren, Bezahlung nach persönlicher Eignung und ein Vertrauensverhältnis als Voraussetzung: so sieht Vetternwirtschaft aus!
Offen sind aus Sicht von GRÜNEN, FDP, FWG, der Linken und des Piraten noch drei Fragen:
a) Gab es eine Ausschreibungspflicht?
b) Ist die Gesellschaft in der derzeitigen Organisationsform überhaupt rechtlich zulässig
c) Warum macht der Koalitionspartner CDU dies mit?
Bei solch großer Parteinähe bei einer Stellenbesetzung hätte vom Koalitionspartner CDU erwartet werden können, dass sie zumindest darauf dringt, dass eine Ausschreibung und ein ordentliches Bewerbungsverfahren stattfinden. Dies haben sie nicht getan und damit ermöglicht die CDU die Vetternwirtschaft.
GRÜNE, FDP, FWG und die Einzelvertreter der Linken und der Piraten fordern den Kreisausschuss auf, umfassend sowohl über die Umstrukturierung der Taunusdienste gGmbH zu berichten, als auch das Verfahren zur Stellenbesetzung des hauptamtlichen Geschäftsführers dem Haupt- und Finanzausschuss offen zu legen.
„Wir erwarten, dass zukünftige Stellenbesetzungen von solch herausragenden Positionen im Hochtaunuskreis zum Wohle des Kreises und transparenter erfolgen,“ stellt Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Namen der Opposition abschließend fest.
