Argumente der Bürger ernst nehmen: PPR-Tunnel passt nicht in die Zeit
GRÜNE freuen sich über deutliche Worte der Bürgerinitiative
Mit aufmerksamem Interesse haben die GRÜNEN im Hochtaunuskreis die deutlichen Worte der Bürgervereinigung gegen den Ausbau der Saalburgchaussee zur Kenntnis genommen.
Neben der sehr klaren Beschreibung über die ganz offensichtlich falsche Darstellung der Finanzierungsmöglichkeit, die der CDU Kreischef Banzer zuletzt aufgemacht hat, ist es vor allem die Tatsache, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Sache zu Wort melden, welche die GRÜNEN freut. „Bislang schien es eine Angelegenheit der Politik und so war es äußerst mühsam, gegen die starre Haltung vor allem der CDU zu argumentieren. Wir haben immer deutlich gemacht, dass uns die Sinnhaftigkeit des Verkehrsprojekts und die abenteuerliche Finanzpolitik der Koalition umtreiben. Niemals wollten wir hier erstarrte politische Rituale pflegen. Doch es schien, als verkommt das Thema so langsam zu einer nicht-enden-wollenden Geschichte, an der die Einwohner des Kreises das Interesse verlieren.“, fasst Norman Dießner die Diskussion der letzten Monate zusammen.
Nun freuen sich die GRÜNEN, dass die Argumente doch überzeugend gewesen sind. „Immer mehr Menschen erkennen, dass diese verantwortungslose Schuldenpolitik, für die vor allem Banzer steht, inakzeptabel ist. Sie sehen, für wie viel notwendige Dinge in den Städten und Gemeinden das Geld fehlt. Da ist niemand mehr bereit, weitere Schulden zu machen, um Herrn Banzers Machtpolitik zu unterstützen und seine abenteuerlichen Träumereien zu finanzieren.“, bringt es Jutta Bruns auf den Punkt.
Dass dabei noch die unseriöse Finanzierungssystematik, die Banzer aufgemacht hat, seziert wird, finden beide sehr gut und verweisen dabei auf Fehleinschätzungen ähnlicher Art in der Vergangenheit. Jedes Mal, wenn Herr Banzer einen Finanzplan vorstellt, sei größte Vorsicht geboten. Am Beispiel einiger Kreisbeteiligungen könne man sehen, wohin Banzersche Geschäfts- und Finanzierungsmodelle führen. So würde z.B. die Taunus-Menü-Service anders als von ihm prognostiziert nicht wirtschaftlich arbeiten, sondern den Kreishaushalt Jahr für Jahr negativ belasten.
„Die deutlichen Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger gegen den Tunnel machen Mut und bestärken uns in unseren Bemühungen, das wenig vorhandene Geld für sinnvolle und wichtigere Projekte wie Schulen oder den Ausbau der Taunusbahn einzusetzen“, geben sich die beiden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden zuversichtlich.
