Pressemitteilung Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.01.2016

„Die Menschen, die in den Notunterkünften, aber auch in den regulären Gemeinschaftsunterkünften, untergebracht sind, sind vor Krieg, Terror und religiös motivierter Gewalt geflohen. Es darf nicht sein, dass vom Kreis beauftragte Sicherheitsdienste, die eigentlich für die Sicherheit der geflohenen Personen zuständig sind, diese verprügeln!“, so der Fraktionsvorsitzende Norman Dießner. Die GRÜNEN erwarten von der Kreisspitze Aufklärung über die Presseberichterstattung. „In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration am kommenden Mittwoch werden wir deutlich hinterfragen, welche Maßnahmen der Hochtaunuskreis getroffen hat, um Übergriffen der Flüchtlinge untereinander, aber vor allen Dingen vom Sicherheitspersonal vorzubeugen.“ Dass diese Vorfälle mit erheblicher Verspätung durch die Presse publik geworden sind, sei nach Ansicht der GRÜNEN ein Unding. „Auch solche Situationen müssen berichtet werden,“ so Norman Dießner, „alleine schon um Gerüchten und Unsicherheit in der Bevölkerung vorzubeugen. Und dies vor dem Hintergrund, dass Berichtsanträge der Opposition im Kreistag abgelehnt werden.“ Die GRÜNEN fordern sofortige schnelle Aufklärung, Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsdienstes und bestmöglichen Schutz der Flüchtlinge sowie eine umfassende Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamentariern, die vom Vorfall nur aufgrund eigener Recherchen erfahren haben. Unkenntnis führt zumeist zu Verunsicherung und dagegen hilft nur Transparenz. Die Betreuung und Integration ist und bleibt eine Mammutaufgabe für alle. Wegschauen oder verharmlosen, wenn –egal durch wen- gegen Recht und Gesetz verstoßen wird ist dabei inakzeptabel. Vollkommen zu Recht wird aktuell gefordert, bestehende Gesetze gegenüber Flüchtlingen konsequenter als bisher durchzusetzen, sollte ein Verstoß vorliegen. Aber gleiches Recht für alle meint eben auch für alle. „Wir müssen uns an unseren eigenen Prinzipien messen lassen, um dauerhaft glaubhaft zu bleiben.“, so Norman Dießner. „Die Unterbringung von Flüchtlingen im Hochtaunuskreis bleibt leider kein Ruhmesblatt“, so die parlamentarische Geschäftsführerin Christina Herr. „Der Hochtaunuskreis steht in der Verantwortung, Unterkünfte zu schaffen, die menschenwürdig sind und in denen Flüchtlinge sicher untergebracht sind.“ So sind, nach fünf Jahren der CDU-SPD-Koalition, die Verhältnisse in der Karl-Hermann-Flach-Straßen menschenunwürdig wie immer. Die Berichte des Hessischen Rundfunks haben dies eindrucksvoll leider auch aktuell belegt. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass neue Unterkünfte geschaffen werden. So lange diese nicht stehen, muss der Hochtaunuskreis für einen ordentlichen und angemessenen Zustand der Unterkunft sorgen, was er leider nicht tut.“ Insbesondere die soziale Betreuung in den Einrichtungen müsse stärker gewährleistet werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war – und offenbar immer noch ist. „Ein Dach über dem Kopf reicht nicht aus“, so Christina Herr weiter, „insbesondere wenn wir wollen, dass die geflüchteten Menschen sich gut in unsere Gesellschaft integrieren.“ GRÜNE Unterstützung signalisieren sowohl Christina Herr als auch Norman Dießner, wenn der Landrat mit der Aussage in der Taunus-Zeitung vom heutigen Tage zitiert wird, dass man sich intensiv um die Flüchtlinge kümmern müsse, insbesondere um die Vermittlung von Regeln, um Achtung von Werte und Kultur gewährleisten zu können. „Intensive Betreuung ist absolut sinnvoll und notwendig, dies ist in der Vergangenheit nicht wirklich der Fall gewesen. Aber der Hochtaunuskreis muss jetzt und sofort alle notwendigen Maßnahmen treffen, dass Flüchtlinge hier sicher und ohne Gefahr für Leib und Leben untergebracht sind. Diese Hausaufgaben sind offensichtlich noch nicht erledigt – weder in der Notunterkunft, noch in der Sammelunterkunft Karl-Hermann-Flach-Straße.“