Bündnis 90/ Die Grünen: Pressemitteilung zu Unterbringung von Asylbewerbern im Hochtaunuskreis
Die Rolle des Hochtaunuskreises und insbesondere die des Kreisbeigeordneten Uwe Kraft bei der Unterbringung von Asylbewerbern erreicht einen weiteren traurigen Höhepunkt.
Norman Dießner: „Der Hochtaunuskreis hat sich verpflichtet, das Containerlager in Oberursel aufzulösen und nach menschenwürdigen Alternativen zu suchen“, beschreibt Norman Dießner die Situation. Doch anstatt konstruktiv mit den Gemeinden und Städten an Lösungen zu arbeiten, verschiebt der Beigeordnete des „Schwarzen Peter“ und sucht die Schuld immer beim Gegenüber. Dieses Spiel der Schuldzuweisung an Bad Homburg ist ja bei vielen Themen bekannt.“
Wie in der Presse berichtet wird aktuell bauaufsichtlich geprüft, ob ein Objekt in der Innenstadt von Bad Homburg geeignet ist, Asylbewerber zu beherbergen.
„Die Äußerung von Uwe Kraft, die Grünen sollen mehr als Lippenbekenntnisse leisten, ist in dem Zusammenhang völlig am Thema vorbei. Es ist nun mal ein Ausdruck von Verantwortung, wenn vorab geprüft wird, ob ein Gebäude geeignet ist oder nicht. Herrn Kraft mögen die baulichen Zustände und Sicherheitsaspekte ja egal sein, jedem verantwortungsvoll handelndem Politiker aber nicht.“, so Dießner weiter.
Zuletzt sickerte nun durch, dass es möglicherweise in Schmitten ein Objekt gäbe, welches als Alternative zur Verfügung stehen könnte.
Dießner noch mal: „An dem Beispiel zeigt sich die ganze Entschlossenheit des Beigeordneten Kraft. Nur durch die Presse muss der zuständige Bürgermeister Kinkel erfahren, dass in Schmitten eine Möglichkeit entstehen könnte. Und anstatt mit Herrn Kinkel zu reden, erklärt Herr Kraft sofort, es sei allein die Sache des Betreibers, diese Angelegenheit zu regeln und zu kommentieren.
So stellen wir uns eine verantwortlichen Dezernenten vor. Wenn klappt, war’s sein Erfolg. Wenn’s Probleme gibt sind andere verantwortlich! Zum Thema Lippenbekenntnisse könnte man angesichts der Erklärung, der Hochtaunuskreis wolle das Containerlager auflösen, einiges sagen. Aber anstatt weiter zu reden, soll endlich gehandelt werden.“