Quo vadis RMD?
Die GRÜNE Kreistagsfraktion will in der nächsten Kreistagssitzung erreichen, dass im Haupt- und Finanzausschuss umfassend über die wirtschaftliche Situation der Rhein-Main-Deponie GmbH berichtet wird.
„Uns hat die Presseberichterstattung in den letzten Wochen beunruhigt, schließlich geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe.“, so Jutta Bruns und Norman Dießner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
„Als wir auf die hohen finanziellen Risiken hingewiesen haben, die einzelne Investitionen bedeuten, wurde uns von Herrn Banzer noch vorgeworfen, Chefpopulisten zu sein.“, so Jutta Bruns. „Plötzlich lesen wir von „Liquiditätsengpässen“, Rückzug von Banken aus der Finanzierung und von betriebswirtschaftlichen Kennziffern, die „alles andere als berauschend sind“ (Landrat Cyriax).“ Auch der Vorwurf von Landrat Michael Cyriax gegenüber den Geschäftsführern , alles durch eine rosarote Brille zu sehen, hat das Vertrauen der GRÜNEN in die wirtschaftlich gesunde Lage der RMD weiter erschüttert.
„Die Trennung hoheitlicher Aufgaben von wirtschaftlicher Tätigkeit war schon in der Vergangenheit schwierig. Vorgelegte Zahlen wurden von der Geschäftsleitung bei kritischer Nachfrage schon mal einfach angepasst.“, erinnert sich Jutta Bruns. „Wir haben diese mangelhafte Transparenz mehrfach kritisiert.“
Wenn nun die Geschäftsführer die Landkreise auffordern, sich über neue Strukturen zu verständigen, um die Gesellschaft handlungsfähig zu halten, müssen sie zuallererst ihre Pläne komplett offenlegen. „Das erste, was die Bürgerinnen interessiert, ist doch, wie entwickeln sich die Müllgebühren bzw. wie bleiben dieses stabil.“, betont Norman Dießner. „Eventuell unternehmerische Risiken mit öffentlichem Geld abzusichern, ist nicht akzeptabel.“
„Wir sind natürlich auch gespannt, wann es die Gesellschaft für nötig hält, die Gremien im Hochtaunuskreis aktiv über die aktuelle Situation zu unterrichten oder ob es wieder ausreichen soll, dass wir alles aus der Zeitung erfahren.“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Unsere Bedenken müssen ausgeräumt werden, bevor wir Bürgschaften in Millionenhöhe zustimmen. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, mit dem hier mehr oder weniger wirtschaftlich umgegangen wird. Das gilt sicher für alle Abgeordneten des Kreistages. Darum: stimmen Sie unserem Berichtsantrag zu!“, fordern die beiden Fraktionsvorsitzende die CDU/SPD-Koalition auf.
Den Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages finden Sie im Anhang.
