Fortschrittskoalition – so hat sich die die Regierung tragende Ampelkoalition selbst bezeichnet. Im Zentrum dieses Zusammenschlusses steht das Ziel, die Bundesrepublik klimagerecht umzubauen, sie unter sozial-ökologischen Aspekten zu erneuern. Klimaschädliche Emissionen sollten zurückgedrängt werden, die Wirtschaft grundlegend dekarbonisiert werden, Mobilität elektrifiziert, Häuser gedämmt und die Energieversorgung auf nachhaltige Quellen umgestellt werden.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles davon in Frage gestellt. Plötzlich wurden Maßnahmen ergriffen, die den erklärten Zielen widersprachen. Die Laufzeit von Atomkraftwerken wurde verlängert, Kohle- und Gaskraftwerke spielten wieder eine bedeutsame Rolle, LNG-Terminals wurden beschlossen und in Rekordzeit errichtet, Lieferverträge für entsprechendes Gas weltweit akquiriert.

Gleichzeitig wurde ein milliardenschwerer Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebildet und zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat wiederum im vergangenen Jahr viele Menschen verunsichert und den Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen erhöht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Mittel des KTF um 60 Mrd. Euro reduziert werden.

Angesichts dieser Entwicklungen in unterschiedlichen Richtungen wollen wir beleuchten, wo wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft stehen, aber vor allem in die Zukunft schauen. Welche Mittel sind geeignet und geplant, die genannten Ziele trotz mancher Widerstände, die es in der Bevölkerung und bei Wirtschaftsverbänden gibt, zu erreichen?

Dabei müssen auch internationale Entwicklungen berücksichtigt werden. Welche Bedeutung haben der Nahostkonflikt, die globalen Herausforderungen, die mit den Autokratien Russland und China verbunden sind? Was würde ein erneuter Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus für die wirtschaftspolitische Strategie in Richtung Klimaneutralität bedeuten? Und wie geht es mit dem Green Deal der EU weiter?

Wolfgang Strengmann-Kuhn

MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik, Frankfurt/Main

im Gespräch mit:

Philipp Nimmermann

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Frankfurt/Main – Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe Böll Economics.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.