Am 29.08.2011 stellten wir GRÜNEN folgenden Antrag:
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um eine Beteiligung des Hochtaunuskreises an den Maßnahmen der Stadt Bad Homburg zur Ertüchtigung der PPR-Kreuzung.
In der Leistungsfähigkeitsbetrachtung (Gutachten Siemens AG vom 18.04.2011) , das die Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg am 25.08.2011 zur Kenntnis genommen hat, wird neben Veränderungen an den Signalanlagen eine Verlängerung des Abbiegefahrstreifens für die Rechtsabbieger aus der Hohemarkstraße in die Saalburgstraße befürwortet.
Der Kreistag begrüßt diese schnellen Maßnahmen, durch die kurzfristig und kostengünstig eine deutliche Ertüchtigung der PPR-Kreuzung erreicht werden kann.
Begründung:
Die PPR-Kreuzung ist seit Jahrzehneten ein Nadelöhr, das zu unterschiedlichen Tageszeiten den
Verkehrsfluss deutlich verlangsamt. Aufgrund der prekären Finanzlage des Kreises hat der Refgierungspräsident Bauprojekte, wie die geplante Tunnellösung mittelfristig ausgeschlossen. Daher müssen alle Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung beitragen, möglichst schnell umgesetzt werden.
Ergebnis:
Mit Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag wie folgt abgeändert: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um eine Beteiligung des Hochtaunuskreises an den geplanten Maßnahmen der Stadt Bad Homburg zur Ertäüchtigung der PPR-Kreuzung im Rahmen der noch zu gründenden Projektgesellschaft. Der Kreistag begrüßt Zwischenlösungen, durch die kurzfristig und kostengünstig eine deutlcihe Ertüchtigung der PPR-Kreuzung erreicht werden kann, sofern hierdurch die endgültige Lösung des Problems und die Zuschüsse des Bundes weder erschwert noch verhindert werden.
Wir GRÜNEN lehnten diesen Änderungsantrag ab, da wir eine Projektgesellschaft für vollkommen überflüssig halten.