Mit Erstaunen hat die GRÜNE Kreistagsfraktion die Presseberichterstattung zur Verhandlung des Untreue-Prozesses eines Hochtaunuskreis-Beschäftigten, dem Betrug vorgeworfen wird, zur Kenntnis genommen.
Im Dezember 2012 hinterfragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, welchen Kenntnisstand der Hochtaunuskreis bezüglich früherer Verfehlungen des mutmaßlichen Betrügers hatte und wer sich für eine Neueinstellung eingesetzt hatte.
„Gerüchte, dass persönliche Verbindungen zur Neueinstellung des Mitarbeiters geführt haben, obwohl die Betrügereien bei seinem alten Arbeitgeber bekannt gewesen seien, gab es schon damals.“, so Christina Herr, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Aber auf unserer Fragen wurde ausweichend geantwortet.“
So lautete die Antwort auf die Frage der GRÜNEN, ob es „Fürsprecher in der Kreisspitze“ gab, den betroffenen Mitarbeiter wieder einzustellen: „Nach Einsichtnahme in die Personalakte, kann eine Einflussnahme bei der Einstellung nicht festgestellt werden.“ Die Annahme, dass persönliche Fürsprachen, mithin eine Einflussnahme des damaligen Landrats Jürgen Banzer, in der Personalakte vermerkt werden würde, ist derart wirklichkeitsfremd, dass die Antwort nur als bewusstes Ausweichmanöver gewertet werden kann. Beide Seiten, sowohl der betroffene Mitarbeiter als auch der damalige Landrat Jürgen Banzer, hätten beide kein Interesse daran gehabt, die persönliche Fürsprache zu den Akten zu geben. Hat Landrat Ulrich Krebs bei der Beantwortung der Frage seinen Parteikollegen gedeckt? „Es erscheint schwer vorstellbar, dass er eine solche Frage beantwortet, ohne sich beim damaligen Landrat nach dem Sachverhalt zu erkundigen. Wenn dies aber tatsächlich so sein sollte, hat Herr Krebs sich bei der Beantwortung der Frage nicht um eine möglichst sachgerechte und umfassende Antwort kümmern wollen.“ so Christina Herr weiter. Die Aussagen des betroffenen Mitarbeiters lassen nach Ansicht der GRÜNEN den Schluss zu, dass Herr Banzer Einfluss auf die Neueinstellung genommen hat.
Auch erscheint die nächste Antwort in der damaligen Anfrage nun in einem anderen Licht. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragte nach dem Kenntnisstand der Kreisverwaltung über Verfehlungen bei seinem früheren Arbeitgeber. Die Antwort lautete: „Über Sachverhalte im Hinblick auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bei dem vorherigen Arbeitgeber ist uns nichts bekannt.“ Und weiter: „Erstmals machte der Betroffene im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung im November 2012 entsprechende Angaben.“ Dem gegenüber steht die Aussage des betroffenen Mitarbeiters, dass sich sein damaliger Arbeitgeber persönlich beim Kreis erkundigt habe, um zu erfahren, ob er sich während seiner Arbeitszeit dort schon einmal ähnlicher Delikte schuldig gemacht habe. Ob dies bei der Einstellung oder später geschah, bleibt in der Berichterstattung offen. Dies ist allerdings auch unerheblich, denn selbst wenn der Telefonanruf erst nach der Einstellung erfolgte, hätte es nach Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion ein Grund für eine Kündigung bzw. für eine verstärkte Kontrolle des Mitarbeiters sein müssen. Hätte der Betrug verhindert werden können? „Die Antwort des Kreisausschusses, das dies im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahren bekannt wurde, nachdem der Betrug im Kreis schon aufgeflogen war, erscheint uns nun schlicht und ergreifend als das, was gerüchteweise vermutet wurde: falsch!“, so Christina Herr. „Die Frage ist nur, wer in der Kreisverwaltung wusste von dem Anruf, wer schwieg und ließ den Dingen seinen Lauf?“
„Herr Banzer muss erklären, ob und welchen er Einfluss genommen hat und ob die Verfehlungen schon bekannt waren.“, so Christina Herr. Denn dass er nichts wusste, nichts kannte, alles Zufall war, erscheint als nicht sehr wahrscheinlich. „Herr Banzer muss – auch als Kreistagsvorsitzender – glaubwürdig bleiben und Stellung zu den nun geäußerten Vorwürfen nehmen.“
Auch Landrat Ulrich Krebs muss sich nach Auffassung der GRÜNEN Kreistagsfraktion äußern. „Hat er umfassend und möglichst genau auf die Fragen der GRÜNEN geantwortet, oder hat er durch ausweichende Antworten seinen Parteikollegen gedeckt? Hätte er den Betrug verhindern können? Das muss Herr Landrat Ulrich Krebs erklären.“, so Christina Herr abschließend.
„Politik muss glaubwürdig bleiben. Der Landrat und der Kreistagsvorsitzende müssen die Karten auf den Tisch legen und die Vorwürfe klären. Sonst kommt die Politik weiter in Verruf.“
Die damaligen Antworten auf unsere GRÜNE Anfrage finden Sie auf den Seiten 13 und 14 der beigefügten Anfrage.
