Die Antworten des Kreisausschusses auf eine Anfrage der GRÜNEN klären die Rolle des Hochtaunuskreises im Bieterkonsortium nicht auf.
„Für uns ergeben sich aus dieser Darstellung weitere Fragen. Unsere Sorge, ob der Hochtaunuskreis sich hier in allen Punkten korrekt verhalten hat, ist nicht ausgeräumt.“, so die FraktionsvorsitzendeJutta Bruns.
Der Kreisausschuss wurde mit Beschluss des Kreistages im November 2011 beauftragt zu prüfen, „wie eine Beteiligung an dem zum Verkauf stehenden SÜWAG-Aktienpaket ermöglicht werden kann.“ Nur durch diesen Prüfauftrag legitimiert hat der Vertreter des Hochtaunuskreises bereits einen „Letter of Intent“ unterzeichnet. Grundsätzlich erklärt der Unterzeichner in einem „Letter of Intent“ seine generelle Absicht zum Kauf. „Wir sind nicht sicher, ob dieser Prüfauftrag für die Bestimmungen des „Letter of Intent“, den der Hochtaunuskreis unterzeichnet hat, ausreichend ist. Wir gehen davon aus, dass es hierfür eines ausdrücklichen Parlamentsbeschlusses bedurft hätte. Daher werden wir den Kreisausschuss um eine weitere Stellungnahme bitten.“, erläutert Jutta Bruns.
Auch die Rolle des Kreisbeigeordneten Uwe Kraft (CDU) ist für die GRÜNEN unklar. So ist dieser zum einen auf Beschluss des Kreisausschusses zuständiger Gesellschaftsvertreter für die SÜWAG – Beteiligung des Hochtaunuskreises und bezieht als Mitglied des Zentralbeirats laut Geschäftsbericht der SÜWAG dafür auch Vergütungen, die zum Teil erfolgsabhängig sind. Seine Pflicht in dieser Rolle ist es, die Interessen der SÜWAG zu vertreten und zu wahren. Gleichzeitig vertritt er aber auch den Hochtaunuskreis im Bieterkonsortium zum Ankauf der SÜWAG – Aktien und ist Mitglied in dessen Lenkungsausschuss. Hier muss er für die Interessen des Hochtaunuskreises eintreten, auch wenn dies Auswirkungen auf die SÜWAG haben könnte. „Zudem ist es nach unserer Information bei einem solchen Aktiendeal nicht erwünscht, wenn ein Bieter gleichzeitig Verbindungen in das betroffene Unternehmen hat. Dazu ist eine rechtsverbindliche Stellungnahme des Hochtaunuskreises dringend erforderlich.“, betont Dr. Sebastian Schaub, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, und ergänzt: „Unklar bleibt bei der Beantwortung der Anfrage auch, woher die Mittel für dieses finanzielle Engagement kommen sollen.“
„Als Parlamentarier sind wir in der Verantwortung für Transparenz und eine saubere Abwicklung derartiger Aktivitäten zu sorgen. Daher sollten alle Zweifel im Interesse des Hochtaunuskreises aber auch aller beteiligten Akteure ausgeräumt werden. Durch unsere Anfragen wollen wir dazu die Gelegenheit geben.“, bekräftigt Fraktionsvorsitzender Norman Dießner und schließt mit einem Blick auf die Kreisfinanzen: „Vielleicht nutzen die Verantwortlichen auch die Gelegenheit uns darüber aufzuklären, wo das notwendige Geld für dieses Geschäft herkommen soll.“
