Der Presse konnte die GRÜNE Kreistagsfraktion und das GRÜNE Mitglied des Aufsichtsrates Norman Dießner entnehmen, dass offensichtlich geplant ist, sowohl in der Geschäftsleitung der Hochtaunuskliniken GmbH personelle Veränderungen vorzunehmen, also auch den Aufsichtsrat auszuweiten und umzustrukturieren.
Mit Verwunderung reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf Artikel in der Presse „Von dem Projekt, dass der Landrat schon seit langer Zeit verfolgt, wissen offensichtlich nur Eingeweihte.“, so GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates Norman Dießner. „Auch als Aufsichtsratsmitglied habe ich dies zum ersten Mal aus der Zeitung erfahren.“
Der Ausweitung des Aufsichtsrates stehen die GRÜNEN aufgeschlossen gegenüber, allerdings zweifeln sie am Erfolg. „Die aktuellen CDU- und SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat nutzen die Sitzungen jetzt schon nicht für Nachfragen und Kritik.“, so Norman Dießner. „Wenn CDU und SPD zuerst mit der Presse sprechen und dann erst ihre Entscheidungen im Aufsichtsrat mitteilen, ist eine Meinungsbildung innerhalb des Aufsichtsrates nicht möglich, ein Steuern schon überhaupt nicht.“
Diese Informationspolitik der Koalition ist nach Ansicht der GRÜNEN mangelhaft. „Ob das Problem der schon durch die Koalition gefassten Beschlüsse durch eine Ausweitung des Aufsichtsrats samt Unterausschüsse gelöst wird, bezweifeln wir.“, so die Fraktionsvorsitzenden Jutta Bruns und Norman Dießner. „Der Aufsichtsrat kann momentan seiner Kontroll- und Steuerungsfunktion nicht nachkommen und ist, so das GRÜNE Fazit, eine Alibi-Veranstaltung dieser Koalition.“
Fest steht für die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass die Geschäftsleitung in den letzten 10 Jahren alle ihre Ziele verfehlt hat: Die Konsolidierung liegt weit unter Plan, die Finanzplanung wird Jahr für Jahr in erschreckender Regelmäßigkeit nicht erreicht.
Nach Ansicht der GRÜNEN sind mindestens 30 Millionen der neuen Bürgschaft Mindereinnahmen, weil die Vermarktung des Gesundheitscampus seit nunmehr zwei Jahren nicht gelingt. Die Zusage, dass das Projekt Public Private Partnership (PPP) und zusätzliche Baumaßnahmen parallel laufen, wurde längst gebrochen. Das Krankenhaus wird nicht nur teurer, die Wirtschaftlichkeit des neuen Krankenhauses ist auch in Frage gestellt, unter anderem weil nach der Eröffnung auf Jahre hinaus auf dem Gesundheitscampus eine Baustelle sein wird.
„Es beschleicht uns das Gefühl, es mit einer Koalition der Schweiger und Schönrechner zu tun zu haben. Wo ist denn die so lange versprochene schwarze Null?“, so Jutta Bruns und Norman Dießner. „Ob dies alles anders wird, wenn der Aufsichtsrat größer und Personalveränderungen in der Geschäftsleitung abgeschlossen sind, werden wir dann bewerten. Ein erster Schritt wäre eine deutlich frühzeitigere und transparentere Informationspolitik des Landrats und der Klinikleitung, aber die ist bisher Fehlanzeige!“
