„Das ist alles in allem enttäuschend“. Die Oppositionsparteien im Kreistag von GRÜNEN und FWG sind sich da einig.

Gemeinsam hatten Sie einen Fragenkatalog eingereicht, der die Verantwortung an der finanziellen Schieflage der RMD klären sollte. „Die Kreisspitze, allen voran Landrat Krebs und der erste Kreisbeigeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, Uwe Kraft hatten gemeinsam mit der CDU/SPD Koalition „umfassende Aufklärung“ zugesichert.

„Was dann dem Haupt- und Finanzausschuss an Antworten vorgelegt wurde, ist mit dürftig noch milde umschrieben.“, so werten Hartmut Haibach (FWG) und Norman Dießner (Grüne) die Informationen. die im Haupt-und Finanzausschuss gegeben wurden.

Sie sind sich sicher, dass die Fakten den Verantwortlichen der RMD bekannt seien, nur nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen.

Die Aussage des Landrats, dass es zur Veröffentlichung zunächst eine Beschlusslage des Aufsichtsrates braucht, befremdet Dießner. „Fakten sind Fakten, die müssen nicht beschlossen werden. Zudem ist es erstaunlich, dass es die Verantwortlichen in dieser Situation nicht einmal für nötig halten, z.B. Sondersitzungen des Aufsichtsrates einzuberufen, um schnell für Aufklärung zur sorgen.“, so Dießner weiter. „Es scheint vielmehr so, dass auf die Vergesslichkeit der Leute und die Sommerferien gesetzt wird. Vielleicht werden ja alle nachsichtiger, wenn Deutschland den WM-Pokal holt.“

Der Aufsichtsrat hatte zuletzt im März getagt, die nächste reguläre Sitzung steht im Juni an. Alles läuft also weiter, als wäre die Gesellschaft nicht wirklich in Schwierigkeiten. „Dies verwundert.“, so Haibach und Dießner unisono.

Die RMD entwickelt sich zu einem schwarzen Kapitel in der Geschichte der kreiseigenen Gesellschaften. Millioneninvestitionen wurden getätigt, ohne dass nennenswerte Effekte erzielt worden sind. Keine einzige Anlage läuft rentabel. Selbst Photovoltaik entwickelte sich zum Finanzdesaster. „Die RMD scheint wirklich die einzige Betreiberin, die es trotz lohnender Einspeisevergütungen schafft, auch dieses, eigentlich sichere, Geschäft in den Sand zu setzen.“, so Dießner und Haibach.

Und wer ist verantwortlich? Die Geschäftsführer, die politischen Aufsichtsgremien? Ist es nicht ein politisches Versagen des Aufsichtsgremiums? Laut Aussagen der Geschäftsführung niemand – außer Murphy. Murphys Gesetz: Was schief geht kann, ging schief. Egal, was die RMD anpackte, immer geschah Unvorhersehbares, Unabwendbares. Module der PV-Anlage funktionierten nicht und die Firma, die sie herstellte, war pleite. Gesetze zur Deponienachsorge wurden geändert, Genehmigungen zur Einlagerung wurden nicht so erteilt, wie erhofft, Zuführstoffe für eine überdimensionierte Biogasanlage blieben aus… “Wäre dies so, müssten quer durch die Republik alle Unternehmen in diesem Bereich in den gleichen Schwierigkeiten sein, wie die RMD.“, so Dießner und Haibach. „Dies ist aber nicht so!“

Jahrelang versicherten die Geschäftsführer und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft in der Vergangenheit, es sei alles in bester Ordnung. Und heute? Ein Geschäftsführer, Gerd Mehler ist in Ruhestand und sieht sich mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Ein weiterer Geschäftsführer, Markus Töpfer, und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft, schweigen vernehmlich – so auch in der Ausschusssitzung.

„Wir haben uns bislang mit der Forderung nach personellen Konsequenzen sehr zurückgehalten. Es geht uns um die Aufklärung und die Rettung der Gesellschaft“ so Haibach und Dießner. „Nun aber, nach dem Auftritt im HFA am Montag sieht das anders aus.“

Die Gesellschaft ist in einer absolut prekären Situation, der Kreistag verlangt Aufklärung, der Aufsichtsratsvorsitzende schweigt zu allen Fragen und ein verantwortlicher Geschäftsführer, Herr Töpfer kommt mit eine fast einstündigen Verspätung zur Sitzung. Direkt aus dem Ferienflieger, vollkommen entspannt und ohne Kenntnis der Sitzungsunterlagen. „Das ist respektlos gegenüber den Parlamentariern. Das ist respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit deren Steuergeldern die Gesellschaft am Ende gestützt werden muss. Es zeigt aber auch eine Einstellung zur Gesellschaft RMD: Aufklärungswille fehlt gänzlich, der Wille zur Transparenz ist noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen und konstruktive Vorschläge, wie Fehlentscheidungen in der Zukunft vermieden werden, sind nicht erkennbar.“ so Dießner, und Haibach abschließend. „Diesen Personen, die keinerlei Verantwortung übernehmen wollen, trauen wir nicht zu, die Sanierung erfolgreich durchführen zu können, denn das Eingestehen von Fehlentwicklungen ist eine elementare Voraussetzung dafür, die Gesellschaft anders – nämlich erfolgreich – zukünftig saniert und geführt wird.“

Die Fraktionen von FWG und GRÜNEN sind sich einig, dass Änderungen notwendig sind, vor allen Dingen auch in der Geschäftsführung der Gesellschaft. „Es wird Zeit, dass Markus Töpfer und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft Ihre Stühle räumen und damit den Weg für eine tatsächliche und erfolgreiche Sanierung frei machen!“