Die GRÜNEN haben erhebliche Zweifel, ob das aktuelle Vorgehen des Hochtaunuskreises bei der Unterbringung von Flüchtlingen rechtmäßig ist.
Einigen in Oberursel untergebrachten Flüchtlingen hat die Kreisverwaltung ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie binnen weniger Tage die bisher genutzte Unterkunft räumen müssen und zukünftig in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kronberg untergebracht werden sollen.
„Wir halten es für unmenschlich, dass von den Geflüchteten, die bereits viel hinter sich haben und sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden, mit einer Ankündigung von knapp 3 Wochen ein erneuter Umzug zugemutet werden soll,“ erklärt Patricia Peveling, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Laura Burkart-Gorißen, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreis, ergänzt: „Die Kinder der betroffenen Familien besuchen bereits Kitas und Schulen in Oberursel und sind gerade erst etwas zur Ruhe gekommen. Uns sind keinerlei Gründe bekannt, warum ausgerechnet jetzt und so kurzfristig eine Verlegung notwendig sein sollte“.
„Im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen in Oberursel gehen, sollte versucht werden, eine Unterkunftsmöglichkeit zu finden, die es ihnen ermöglicht, Schule und Kitas weiter zu besuchen.“, so Laura Burkart-Gorißen. „Wir erwarten hier eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit des Kreises mit den jeweils betroffenen Städten. „Mit Vorlauf und einer guten Kommunikation seitens des Kreises hätten böse Überraschungen vermieden werden können. Aber vor allen Dingen hätte man gemeinsam mit der Stadt Oberursel einen guten und konstruktiven Weg finden können.“ Immerhin sei es ein erster Erfolg, dass der Umzugstermin, so die Ankündigung der Bürgermeisterin von Oberursel, Antje Runge, verschoben wurde, so Patricia Peveling und Laura Burkart-Gorißen weiter. „Wir hoffen, dass im Sinne der Geflüchteten eine gute Lösung gefunden wird, die die begonnene Integration nicht gleich wieder zerstört.“
„Unzulässig ist allerdings auch, dass von den Geflüchteten verlangt wird, dass alles, was ihnen bisher gespendet worden ist, wie zum Beispiel Kinderbetten und Matratzen, entsorgt werden muss. Hier werden massiv die Grundrechte der Geflüchteten missachtet, denn alles, was ihnen gespendet und damit geschenkt worden ist, gehört ihnen. Es kann doch nicht angeordnet werden, dass die Flüchtlinge ihr weniges Hab und Gut wegschmeißen müssen,“ empört sich Patricia Peveling und ergänzt noch, dass dies sicherlich auch nicht im Sinne der Spender ist, die mit ihren Spenden ja erreichen wollten, dass diese weiterhin genutzt werden und nicht schon nach wenigen Wochen auf dem Müll landen.
„Bei allem Verständnis, dass der Kreis natürlich auch die Kosten im Blick behalten muss, sehen wir keinerlei Notwendigkeit für dieses Vorgehen des Kreises, schon gar nicht für die Art und Weise. Mit dem gebotenen Augenmaß und in gutem Austausch mit der Stadt Oberursel wird sich hier sicherlich noch eine andere Lösung finden lassen“, fasst Laura Burkart-Gorißen die Haltung der GRÜNEN zusammen.
Die GRÜNEN werden das Vorgehen des Kreises auf jeden Fall hinterfragen und sich dafür einsetzen, dass das geplant Vorgehen ausgesetzt wird und stattdessen nach passenden Lösungen gesucht wird.
