Auf Einladung des Arbeitskreises Soziales der GRÜNEN Kreistagsfraktion präsentierte der Referent für Gesellschaftliche Verantwortung des Evangelischen Dekanats Hochtaunus, Herr Dr. Felix Blaser, die zentralen Punkte des 3. Reichtums- und Armutsberichts der Evangelischen Kirche im Hochtaunuskreis.
„Für die GRÜNEN von zentralem Interesse ist die Frage, ob und was sich seit der Vorlage des ersten Berichts im Jahr 2005 verändert hat und welcher Handlungsbedarf sich daraus für die Kreispolitik ergibt.“, so Käthe Springer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Tatsächlich hat sich das durchschnittliche Einkommen der privaten Haushalte im Hochtaunuskreis bis 2011 weiter gesteigert und liegt mit 28.585 Euro pro Jahr jetzt 8.901 Euro über dem Bundesdurchschnitt. Dabei liegt der Anteil der Haushalte, die mehr als das durchschnittliche Einkommen von 1500 – 2000 Euro im Monat zur Verfügung haben bei 87{3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e}.
Nur knapp 3.3 {3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} der Haushalte im Hochtaunuskreis haben weniger als 1.100 Euro im Monat zur Verfügung. Der Anteil der Steuerpflichtigen im Hochtaunuskreis mit einem Einkommen über 500.000 Euro stieg von 633 Personen (2004) auf 1.074 Personen (2007).
„Der Hochtaunuskreis ist reich. Er ist auch reich an Menschen, die sich engagieren, die etwas von ihrem Wohlstand, ihrer Sicherheit an die Gesellschaft und an die Menschen zurückgeben, deren Leben nicht so einfach ist. Ehrenamtliches Engagement hat hier einen hohen Stellenwert.“, stellt Bruns fest. „Umso unverständlicher ist es, dass der leistungsstarke Hochtaunuskreis daran scheitert, den 5,2{3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} seiner Bevölkerung fair und serviceorientiert gegenüberzutreten, die einen Leistungsanspruch gegenüber der Gesellschaft haben – aus den verschiedensten Gründen.“
Im Hochtaunuskreis leben im Jahr 2011 knapp 9000 Menschen in Bedarfsgemeinschaften, davon etwa 2700 unter 15 Jahren. Dazu kommen 237 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, von denen bis zu 200 Menschen in der Containerunterkunft in Oberursel untergebracht wurden.
„Die Aufwendungen des Hochtaunuskreises für soziale Leistungen liegen pro Einwohner etwa 30{3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sind die Widersprüche und Klageverfahren von Leistungsberechtigten gegen die Bescheide des Hochtaunuskreises so zahlreich, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Hier hält der Hochtaunuskreis einen traurigen Rekord.“, so Käthe Springer und Jutta Bruns. „Allein mit einem ehrenamtlichen Ombudsmann wird der Hochtaunuskreis dieser Situation nicht gerecht werden, auch wenn Herr Schütze schon viel bewegt hat,“ so Bruns. „Die CDU-SPD Koalition wartet nun schon seit gut zwei Jahren auf eine neue Beigeordnete, die sich des Problems annehmen soll. Eine lange Zeit des Stillstands, viele Monate, in denen der reiche Hochtaunuskreis für 5,2 {3e153fa7deb2837de5f60d3074b9d98692a384583a004fd49053aa58b12d2a2e} seiner Bevölkerung seiner Verantwortung nicht gerecht wird. In denen Menschen arm dran sind, wenn sie arm.“, so Bruns.
„Jetzt sind wir im Wahlverfahren für die Kreisbeigeordneten, erst im Januar 2014 kann die designierte SPD – Sozialdezernentin ihre Arbeit aufnehmen und den nicht so gut gestellten Menschen im Hochtaunuskreis eine deutliche Verbesserung der Arbeit ihrer Behörde in Aussicht stellen.“
„Der Hochtaunuskreis ist an einer gar nicht so großen Aufgabe, jedem die Leistung zukommen zu lassen, auf die er ein Anrecht hat, eindeutig gescheitert. Das belegt der 3. Reichtums- und Armutsbericht des Evangelischen Dekanats.“, so Springer und Bruns abschließend.
