In der Vergangenheit bemühte sich die GRÜNE Fraktion, mit Detailfragen Transparenz die Transparenz im Kreishaushalt herzustellen. In diesem Jahr hoffen die GRÜNEN darauf, dass die zuständigen Dezernenten, die grundlegenden Ziele und Veränderungen in den einzelnen Teilhaushalten zu erläutern sowie Einsparungen und Entwicklungen aufzuzeigen. „Dies werden Fragen nach den Hauptzielen der jeweiligen Produkte sein und wie die Ziele erreicht werden können. Welche Ausgaben werden wir beispielsweise im Bereich Kultur noch leisten? Wie werden die Ausgaben im Sozialbereich sich entwickeln? Kann beispielsweise die Weihnachtsbeihilfe langfristig gezahlt werden? Nach den Ausschusssitzungen sind wir dann hoffentlich schlauer und wissen, wohin der Hochtaunuskreis in Zeiten knapper Kassen sich entwickeln wird.“, so Jutta Bruns und Norman Dießner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Vielleicht findet sich dann ja auch die „soziale Handschrift“ der SPD in diesem Haushalt.“
Zugleich werden wir für die Projekte, die uns GRÜNEN wichtig sind, Mittel beantragen. Dazu gehört mit 5.000 Euro eine Anschubfinanzierung für den Aktionsplan Inklusion, der im November vom Kreistag beschlossen worden ist. Ebenso sind nach Ansicht der GRÜNEN 500.000 Euro für Schulsozialarbeit einzustellen. „Bei diesem wichtigen Thema müssen wir endlich aktiv werden.“, so Norman Dießner. Zur Finanzierung können Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden.
Die kreiseigenen Gesellschaft trieben den GRÜNEN allerdings die größten Sorgenfalten auf die Stirn. „Dass Taunus Menü Service, denen es nach wie vor nicht gelungen ist, gerade in den großen Schulen die Schülerinnen und Schüler von ihrem Angebot zu überzeugen, immer noch ein Defizit verursacht, ist nicht mehr tolerabel. Wir GRÜNE forderten in der gestrigen Sitzung den Kreisausschuss folgerichtig auf, schnellstmöglich den Verkauf zu organisieren.“, so Jutta Bruns. Nach der Versicherung von Landrat Ulrich Krebs (CDU) eine gutachterliche Bewertung vorzulegen und diese im Ausschuss ergebnisoffen zu diskutieren, zogen die GRÜNEN den Antrag erst einmal zurück. „Dies ändert nichts an unserer Meinung, dass das Defizit nicht tragbar ist. Aber dies werden wir nun im Rahmen einer politischen Diskussion anhand der versprochenen Stellungnahme mit allen Fraktionen besprechen.“
Bei den Hochtaunuskliniken ist das Risiko nach Ansicht der GRÜNEN groß, dass die bereit gestellten Mittel für die nächsten Jahre mal wieder nicht ausreichen werden. „Bei Mehrkosten von 10 Millionen Euro kann niemand mehr von Peanuts sprechen.“, so Norman Dießner. „Ob wir im Fachausschuss erfahren werden, wie hoch die tatsächlichen Mehrkosten sind, werden wir abwarten.“
Ob die GRÜNEN dem Haushalt zustimmen werden, hängt davon ab, ob die GRÜNEN Anträge beschlossen werden. „Dabei werden die Beantwortung unserer Fragen insbesondere bei den Hochtaunuskliniken und dem Einrichten der Schulsozialarbeit entscheidende Punkte sein.“, so Jutta Bruns und Norman Dießner.
