Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hochtaunuskreis lehnt den Haushalt 2013 in der vorliegenden Form ab. Zwar wurden im gesamten Haushalt die von der Aufsichtsbehörde geforderten Einsparungen eingearbeitet. Doch ein weiter gehender Einsparwille ist für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht zu erkennen. „Danach und nach den sozialen Akzenten der SPD haben wir lange gesucht.“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Norman Dießner. „Aber auch bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss haben wir vergeblich auf eine Initiative aus der Koalition gewartet. Die CDU bleibt bei ihrem bekannten „Weiter so“. Die politische Richtung des Koalitionspartners SPD ist dabei offensichtlich bedeutungslos, weil nicht erkennbar.“
Der GRÜNE Antrag, 500.000 Euro für Schulsozialarbeit im Hochtaunuskreis für das nächste Jahr bereitzustellen, fand im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. „Im Schulausschuss mussten wir uns von der Koalition noch vorwerfen lassen, das reiche ja gerade Mal für 12 Stellen. Wir GRÜNE halten Sozialarbeit an Schulen für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in einer sich immer mehr beschleunigten und härter gewordenen Welt. Wir wollen mit 12 Stellen beginnen, aber da der Koalition dies nicht ausreichend ist, macht sie lieber garnichts?“ fragt sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Jutta Bruns. „Wir GRÜNE halten eine teilweise Gegenfinanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket für möglich, zumindest schaffen dies andere Kreise.“ Für unsere Kinder und Jugendlichen ebenso wie für die Lehrerinnen und Lehrer haben sich die Herausforderungen des Schulalltags in den letzten Jahren immer weiter verändert. Darauf muss die Gesellschaft reagieren. „Das gehört in einen Schulentwicklungsplan. Dafür muss Geld bereitgestellt werden. Wir werden diesen Antrag im Kreistag zum Haushalt wieder stellen.“, gibt sich Jutta Bruns kämpferisch.
Von der Diskussion zum Haushalt 2013 im Fachausschuss sind die GRÜNEN enttäuscht. Bei den teuren Beteiligungen des Hochtaunuskreises ist eine Entscheidung zu Taunus Menü Service, trotz GRÜNEN Antrags, mal wieder verschoben. Und die Hochtaunuskliniken dürfen sich über eine weitere Million Euro Stammkapital freuen. Die Erläuterungen des Landrats dazu, der Liquiditätsbedarf der Kliniken mache diesen Schritt notwendig, erfüllen die GRÜNEN mit Sorge. „Die Notbremse bei der Finanzierung öffentlicher Kliniken zu ziehen, ist für die Aufsichtsbehörde nicht mehr sakrosankt“ betont Bruns. „Für uns ist die finanzielle Situation der Hochtaunuskliniken nicht wirklich transparent, unser Vertrauen auf die Finanzplanungen der Geschäftsleitung gering. Der Regierungspräsident wird nicht ewig zustimmen, Geld aus dem defizitären Kreishaushalt in die Hochtaunuskliniken zu stecken.“, ergänzt Bruns.
GRÜNES Fazit: Ein zweites Mal in Folge begibt sich die Koalition demütig in die Hände des Regierungspräsidenten und lässt ihn die Einsparmaßnahmen fordern, die sie selbst mutlos verweigert. „Handeln oder behandeln lassen – scheint das wenig selbstbewusste Motto dieser Koalition zu sein.“ so die Fraktionsvorsitzenden.
„Das Motiv dahinter scheint allerdings erkennbar. Wenn der Regierungspräsident, da kein eigenen Einsparwille sichtbar ist, wieder eine 20 prozentige Kostenreduzierung auf alle Ausgaben fordert, muss die Koalition selbst keine Entscheidung zu einzelnen Punkten treffen. Somit bleiben erst einmal fragwürdige Maßnahmen wie die Mitgliedschaften in der Marketinggesellschaft erneut unangetastet. Der Nutzen für die Bürgerinnen des Hochtaunuskreises ist keiner, die Kosten allerdings weiter hoch.“ Deshalb und aufgrund der Ablehnung der GRÜNEN Anträge zum Haushalt wird die GRÜNE Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
