Koalition und Kreistagsvorsitzender scheuen die öffentliche Debatte
In der Kreistagssitzung am 14.11.11 verweigerte der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch unterstützt durch die Koalition aus CDU/SPD eine demokratische Aussprache über die Einbringung des Haushalts 2012, wie sie die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert hat.
„Das Demokratieverständnis der Koalition ist äußerst fragwürdig“, kommentiert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Norman Dießner, den Vorgang und die Blockadehaltung von CDU und SPD. „Ich frage mich, wieso hier die öffentliche Auseinandersetzung gescheut wird und die Antwort ist klar. Die Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinde soll möglichst wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“, so Dießner weiter.
Der Entwurf sieht vor, wie bereits in der Presse berichtet, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Die zusätzlich eingenommen Gelder werden allerdings nicht etwa zur Schuldentilgung, nicht einmal zur Weiterführung des Schulbauprogramms wie geplant verwendet. Die Mehreinnahmen dienen allein dazu, die zu gründende Planungsgesellschaft für den Bau des PPR Tunnels mit einem Finanzbudget auszustatten.
„Das ist unverantwortlich gegenüber den Städten und Gemeinden und schließlich gegenüber den allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Hochtaunuskreises. Während alle Städte und Gemeinden sparen müssen, gibt der Kreis Geld aus, das er nicht hat, dass er sich von Städten und Gemeinden besorgt und deren finanzielle Möglichkeiten er weiter einschränkt. Einwohnerinnen und Einwohnern zahlen so für ein rein politisches Thema ohne realistische Umsetzungsmöglichkeit.“, so Dießner. Das Schulbauprogramm wird ganz offensichtlich zu Gunsten des Themas PPR Tunnel geopfert. „Dass die Heinrich-Kielhorn-Schule nun nicht neu gebaut werden soll, entlarvt die bisherigen Versprechungen als Worthülse. Welche Einsparungen in den nächsten Jahren noch folgen werden, ist vollkommen offen! Sicherheit für Eltern und Schüler sieht anders aus.“, so Dießner abschließend.
