In der aktuell laufenden Diskussion um die Neuaufstellung des Regionalplans/Regionales Flächennutzungsplans hat es einen politischen Kompromiss zwischen CDU, SPD und GRÜNEN gegeben, der die Weichen für die weitere Entwicklung der Region stellt. (gemeinsamer Antrag und die GRÜNE Rede angefügt).

Das von Albert Speer + Partner vorgelegte sog. „Regionale Entwicklungskonzept“ die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben für die zukünftige Planung gesetzt werden müssen.

Gerade für uns GRÜNE war klar, dass der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel hier für einen Paradigmenwechsel sorgen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag entstanden. CDU und SPD hatten zeitgleich ebenfalls einen Antrag  vorgelegt, mit dem der Fachbehörde Vorgaben zur Erstellung des Plans gegeben werden sollten.

Zudem haben beide Fraktion bereits sehr intensiv über konkrete Flächen diskutiert, u. a. die sog. „Josefsstadt“ vor den Toren von Steinbach und Oberursel. Vor der Sitzung des Planungsausschusses der RVS am 6. Dezember 2019 gab es nun eine Einigung zwischen den drei Fraktionen, um eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die weitere Planentwicklung zu haben.

Ziel war, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, der auch nach der Kommunalwahl noch eine tragfähige Basis für die Arbeit der Fachbehörde bildet. Der Kompromiss trägt nicht die Handschrift der GRÜNEN, wir konnten aber wichtige politische Aspekte unterbringen, die aber den Kern unseres Antrags in sich tragen. So wird festgelegt, dass der Regionale Grünzug und auch die klimarelevanten Flächen auch in Zukunft freizuhalten sind. Sollten diese überlang werden, muss an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden. Es sollen auch vorrangig nur die Flächen aufgenommen werden, die bereits vernehmlich erschlossen sind.

Auch wenn nicht über konkrete Flächen abgestimmt wurde, ist angesichts der Planungsparameter klar, dass der geplante neue Frankfurter Stadtteil in der derzeitig diskutierten Form nicht weitergeplant werden kann, da er nahezu komplett im Regionalen Grünzug läge.

Dies ist auf jeden Fall ein politischer Erfolg. Allerdings muss noch mal betont werden, dass die Phase der Planaufstellung noch am Anfang steht und wir in den kommenden Jahren weiter dafür streiten müssen, dass Regionalplanung wesentlich stärker als in der Vergangenheit auf Umwelt- und Klimaschutz Rücksicht nehmen muss.