Für die Kreistagssitzung vom 14. Mai 2012 reichten wir GRÜNEN folgenden Antrag ein:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Arbeitskreis Erneuerbare Energien einzurichten.

Ziele des Arbeitskreises sollen eine koordinierte Entwicklung bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Hochtaunuskreis sein.

Mitglieder sollen Vertreter der Kommunen, der Kreisverwaltung und Experten für erneuerbare Energien sein. In einem ersten Schritt sollen alle INformationen bezüglich potentieller Windkraftstandorte und die kommunalen Aktivitäten gesammelt werden.

Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Arbeitskreises und die dort erarbeiteten Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt regelmäßig vorgelegt werden.

Wir begründeten den Antrag wie folgt:

Aufgrund der Energiewende werden in vielen Gemeinden des Hochtaunuskreises Konezpte für den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert.

Um die Gemeindem bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Bemühungen zu koordinieren, soll der Hochtaunuskreis einen Arbeitskreis ins Leben rufen. Ziele des Arbeitskreises sind grundsätzlich unter anderem der Erfahrungsaustausch und eine Sammlung von Best-Practive-Beispielen.

Aktuell beschäftigen sich alle Kommunen im Hochtaunuskreis aufgrund des Fehlens von Windvorrangflächen mit der Suche nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen. Eine erste Aufgabe des Arbeitskreises muss die Koordniation der unterschiedlichen Projekte sein. So kann eine geordnete Entwicklung der Standorte für die Windkraftanlagen gewährleistet werden, ebenso wie ein umfassender Landschaftsschutz und eine effektive Bürgerbeteiligung.

 Beratungsverlauf:

In der Sitzung des Kreistages am 14. Mai 2012 wurde der Antrag beraten. Die FDP-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, indem sie die Ziele folgendermaßen beschrieb: „Ziele des Arbeitskreises sollen die Umsetzung der Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels sowie eine koordinierte Entwicklung bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Hochtaunuskreis sein.“

Absatz 3 Satz 1 wurde wie folgt vorgeschlagen: „Mitglieder sollen die Vertreter des Hochtaunuskreises in der Regionalversammlung, Vertreter der Kommunen usw. (…) sein.“

Die GRÜNE Fraktion übernahm den Änderungsantrag.

Beate Denfeld sprach für die CDU/SPD-Koalition und sah diverse Unklarheiten. Nach Vorstellung der SPD-Politikerin sollte erst einmal der Ausschuss beraten, was denn vielleicht sinnvoll sei und wie der Arbeitskreis aussehen könnte. Diesem Verweisungsantrag der CDU/SPD-Koalition stimmte die Mehrheit des Kreistages zu.

Ergebnis:

Die CDU erklärt, dass sie die Schaffung eines solchen Arbeitskreises für „nicht notwendig und nicht zielführend“ halte. Der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt sei bereits das richtige und zuständige Gremium.

Die Abstimmung bringt das Ergebnis, dass Grüne und FDP dem Arbeitskreis zustimmen, CDU,SPD und FWG aber in der Mehrheit den Arbeitskreis ablehnen.