Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 17.01.2013: GRÜNE fragen nach Maßnahmen gegen Korruption

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat eine umfassende Anfrage eingereicht, die Transparenz bei den Maßnahmen gegen Korruption bringen soll.

Nach dem letzten großen Korruptionsfall im Jahr 2010 mit einem Schaden von einer halben Million Euro, gab es im Jahr 2012 einen Betrug an der Kettler-Francke-Schule und einen weiteren Betrug im Bereich der Sozialen Transferleistungen.

„Nach dem großen Korruptionsfall in 2010 offenbarte der Bericht der Rechnungsprüfung gravierende Mängel und empfahl diverse Maßnahmen, die eine Korruption künftig verhindern soll.“, so die Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. „Wir müssen nachfragen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden sind und als wie effektiv sie sich erwiesen haben.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion erwartet, dass sämtliche Maßnahmen umgesetzt worden sind, dass diese Maßnahmen auf ihre Effektivität regelmäßig überprüft werden und dass es ein Kontrollsystem im Landratsamt gibt, dass möglichen Lücken im System nachgeht. „Aber wir vertrauen nach den letzten Korruptionsfällen in kürzester Zeit nicht mehr darauf, dass das schon alles geschieht, sondern wollen genau wissen, was umgesetzt und getan wurde, um Lücken zu schließen und Korruption zu vermeiden.“, so Jutta Bruns.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion erhofft sich ebenfalls klare Antworten auf Gerüchte, die ihr bezüglich des letzten Korruptionsfalles zugetragen werden. „Sollte sich tatsächlich rausstellen, dass die Personalverantwortlichen gewusst haben, dass der betreffende Mitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten schon beim letzten Arbeitgeber auffällig war, war es grob fahrlässig, ihn zum zweiten Mal einzustellen.“

Die eingereichten Fragen und Antworten findet Ihr unter dem unten stehenden Link.