Mit Enttäuschung reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die Diskussion um den Schulentwicklungsplan in der Ausschusssitzung am 29.10.2012.
Die GRÜNE Fraktion brachte zwei Anträge ein, die sich mit den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion beschäftigten.
In dem, dieser Pressemitteilung beigefügten, Antrag sollte dem Schulentwicklungsplan ein neues Kapitel „Schulsozialarbeit“ eingefügt werden. „Wie schon andere Kreise, beispielsweise der Main-Kinzig-Kreis, wollten wir eine Formulierung über Ziele der Schulsozialarbeit aufnehmen.“, so Dr. Judith Jackson, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Insbesondere Mitglieder der CDU-Fraktion betonten, dass alle Schulsozialarbeit für wichtig halten, der Kreis nun aber mal nicht zuständig sei. Mit Argumenten, der Antrag sei ein schulpolitisches Pamphlet sei ein Einfalltor für politische Dinge, die den Hochtaunuskreis nicht betreffen würden (Dr. Paul-Stefan Freiling), zeigte sich aber schnell, dass es noch nicht einmal möglich war im Vorwort des Schulentwicklungsplanes die Bedeutung der Schulsozialarbeit zu betonen – dies ist unverständlich.“ Bemerkenswert war, dass sogar Landrat Ulrich Krebs meinte, eine Aufnahme des Antragstextes sei möglich. Dies sah die CDU-Fraktion im Ausschuss offensichtlich anders. „Wirklich auffällig war allerdings das kollektive Schweigen der SPD-Mitglieder: Schweigend gegen die Aufnahme der Schulsozialarbeit in den Schulentwicklungsplan zu stimmen – Ist das die neue SPD-Schulpolitik?“, fragt Dr. Judith Jackson.
Der zweite GRÜNE Antrag hatte das neu zu bauende Gebäude des Schulcampus Usingen zum Gegenstand. Hier sollte darauf geachtet werden, dass das Gebäude die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen bietet, die Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen, ermöglichen sollte. „Diese Formulierung steht im Hessischen Schulgesetzt, aber dies ist noch lange kein Grund für die CDU-SPD-Koalition solche Formulierungen in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen – uns unverständlich.“, so die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Laura Burkart. Hintergrund ist, dass Anträge von Eltern auf inklusive Beschulung ihrer Kindern abgelehnt werden können, wenn die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. „Dafür ist der Hochtaunuskreis zuständig und er sollte darauf achten, dass inklusiver Standard in Neubauten erreicht wird, so dass ein gemeinsamer Schulbesuch nicht an den räumlichen Gegebenheiten scheitert.
„Dass solche Selbstverständlichkeiten nicht möglich sind, dass Lippenbekenntnisse gegeben werden, aber dann nicht in Plänen fixiert werden, dass der Landrat Kompromissvorschläge macht, die die eigene Fraktion ignoriert und dass die SPD zu allem schweigt, zeigt deutlich den Wert, den Schulsozialarbeit und Inklusion in dieser CDU/SPD-Koalition haben: eine sehr geringe.“, so Dr. Judith Jackson abschließend. „Wir werden weiter für beide Themen streiten und hoffen, dass vor dem Beschluss des Kreistags über den Schulentwicklungsplan doch noch ein Umdenken stattfindet.“
