Die jahrelange Forderung nach einem Ombudsmann für die Belange von Beziehern von Arbeitslosengeld II wurde Ende 2011 im Hochtaunuskreis endlich umgesetzt und Herr Waldemar Schütze nahm im Januar 2012 seine Arbeit auf.

Er soll die Empfänger von Sozialleistungen über ihre Rechte informieren, sie beraten und unterstützen, sowie vermittelnd tätig werden.

„Wir GRÜNE gehen davon aus, dass es einiges zu tun gibt für Herrn Schütze und dass er sich mittlerweile einen guten Überblick über die aktuelle Situation für Antragsteller erarbeitet hat.“, so Norman Dießner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Wichtig für uns GRÜNE ist allerdings, dass mit diesem Fachwissen die Abläufe in der Verwaltung optimiert und Missstände abgestellt werden.

Die GRÜNE Kreistagfraktion fragte daher nach, ob sie sich mit Herrn Schütze über erste Eindrücke austauschen könne. „Leider durfte er nicht zu einem Gespräch kommen und es wurde seitens der Kreisspitze auf einen Bericht in einer der nächsten Ausschusssitzungen ‚ verwiesen.“, so Norman Dießner.“Auf diesen Bericht warten wir seitdem.“

Scheinbar hatte Herr Schütze nun Lust zu reden und gab der Frankfurter Rundschau am 22. September ein Interview. „Gut, dass sich der Ombudsmann seine Unabhängigkeit bewahrt und sich keinen Maulkorb verpassen lässt.“, so Norman Dießner. „Doch nun erwarten wir auch, dass er sich den Fragen der Abgeordneten stellen kann und die Diskussion im politischen Raum endlich stattfinden kann. Er möchte dies bestimmt und im Sinne von Transparenz sollte niemand mehr etwas dagegen haben.“

Aus diesem Grund hat die GRÜNE Kreistagsfraktion nun einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, mit dem Ziel, dass ein Gespräch zwischen dem Ombudsmann und den Kreistagsabgeordneten im Sozialausschuss stattfinden soll. „Wir erhoffen, dass wir so einen Einblick in die aktuelle Situation für Hilfeempfänger bekommen und wie mit den Anregungen von Herrn Schütze in der Verwaltung umgegangen wird.“, so Norman Dießner.

Vor allem die SPD verbucht den Ombudsmann als ihren Erfolg in der Koalition. „Es ist uns egal, wer sich das politisch auf die Fahnen schreibt, Hauptsache den Menschen wird geholfen“, meint Norman Dießner, die GRÜNE Fraktion unterstützte dieses Ansinnen immer. „Wir sind gespannt, ob diese Diskussion stattfinden kann und welche nachhaltige Wirkung die Arbeit des Ombudsmannes in der Verwaltung hat.“, so Norman Dießner abschließend.