Rede zur Listenaufstellung

Von Jutta Bruns

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit über 12 Jahren bin ich GRÜNE Kommunalpolitikerin im tiefschwarzen Hochtaunuskreis. Das ist der reichste Landkreis in Hessen. Das ist der Landkreis mit der größten Korruptionsaffäre der Nachkriegsgeschichte. Das ist der Landkreis, der Optionskommune nicht kann. Und das ist der Landkreis, der Flüchtlinge in ein vergammeltes Containerlager abschiebt.

Möglich, liebe Freundinnen und Freunde, möglich wird das durch falsche, durch schlechte oder durch gar keine Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung. Die Gerichte kommen ja kaum noch hinterher, die vermurksten Gesetze an Schwarz-Gelb zurückzuschicken. In Karlsruhe und Kassel wird fast mehr Politik gemacht als in Berlin oder Wiesbaden.

Damit muss endlich Schluss sein. Dafür brauchen wir starke GRÜNE, und zwar jetzt, in Wiesbaden und in Berlin!

Wir GRÜNE haben die richtigen Konzepte.

Wir denken Politik bis zum Ende, bis hin zu den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen. Für die Umsetzung dieser Politik will ich mich in Berlin einsetzen. Schluss damit, dass Schwarz-Gelb den Eltern Geld bezahlt, damit sie ihre Kinder zuhause lassen, während die Kommunen viel Geld in die Hand nehmen, um jedem Kind einen Platz zu sichern. Elterngeld ist von vorgestern, die Zukunft ist nachhaltige Investitionen in Plätze und Qualität. Und die ist GRÜN liebe Freundinnen und Freunde.

Schluss damit, dass die Mehdorns und Grubes Milliarden Steuergelder für glitzernde Bahnhofspaläste und spektakuläre Flughafenruinen verpulvern, während unsere Schulkinder stundenlang auf ihre Busse warten, weil für Busse ist kein Geld mehr da. Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte und davon verstehen wir GRÜNE immer noch am Meisten.

Und Schluss mit einer Sozialgesetzgebung, die die Last auf die Kommunen abwälzt. Teilhabe muss man richtig machen und sie ist nicht umsonst zu haben, das haben zumindest wir GRÜNE aus Hartz IV gelernt. Klare und gerechte Vorgaben, gleiche Chance auf Teilhabe in jedem Ort. Und eine faire Finanzausstattung – im reichen Eschborn ebenso wie, sorry Tarek, im armen Offenbach. Dafür brauchen wir starke GRÜNE. Dafür will ich mich einsetzen.

Auch Energiewende ist ohne die Kommunen nicht denkbar. Dezentral und bürgernah, das sind Erneuerbare Energien vor Ort in den Kommunen. Regionale Energieversorgung fördern, Energieerzeugung in Bürgerhand, Wertschöpfung vor Ort. Dafür machen nur wir die richtigen Vorgaben und die richtigen Gesetze aus Berlin. Denn das geht nur mit den GRÜNEN.

Schluss mit dem rumgeeiere beim EEG. Schwarz-Gelb schadet damit lange genug den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk und der Wirtschaft.

Und Schluss mit risikoreichen Experimenten. Wir müssen Fracking deutschlandweit verbieten. Schwarz-Gelb fehlt dafür der Mut. Während die Pseudo-Umweltminister in Berlin und Brüssel noch Moratorien einberufen, verhandelt der Lobby-Wirtschaftsminister schon mit der Industrie. Auf Kosten der Umwelt, auf Kosten des Trinkwassers und auf Kosten der Regionen, wo ja bereits protestiert wird. Wer Energiewende will, muss GRÜN wählen. Dafür will ich mit euch kämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Frau und als Mutter von drei Töchtern liegt mir ein Thema ganz persönlich am Herzen. Seit den wilden Tagen von Alice Schwarzer hat die Frauenbewegung wieder an Boden verloren. Frauen haben deutlich schlechtere Chancen im Beruf. Frauen verdienen immer noch weniger für die gleiche Arbeit. Und Sexismus ist nach wie vor tief in unserer Gesellschaft verankert.

Frauenquote jetzt, Equal pay jetzt. Und Null Toleranz für die Sexisten am Stammtisch wie an den Hotelbars. Ob im Dirndl, mit High Heels oder in Latzhosen – uns gehört die Hälfte der Macht.

Lasst uns Wahlkampf machen.

Für die Frauen in diesem Land.

Für die Kommunen.

Für den GRÜNEN Wandel in Wiesbaden und in Berlin.