Im Juni-Plenum: Lobbyregister beschlossen
Wir schaffen mit dem Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Denn Interessenvertretung ist per se nicht verwerflich. Politiker:innen greifen an vielen Punkten auf Kompetenzen und Expertise von Expertinnen und Experten zurück oder laden Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Institutionen oder Interessengruppen zu Gesprächen oder Anhörungen ein – wichtig ist eben nur die entsprechende Transparenz
Im Juni-Plenum beschlossen: A13 für Grundschullehrkräfte kommt
Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich geleistet wird. Ganztag, Inklusion, sozialpädagogische Unterstützung, Deutsch als Zweitsprache – die Anforderungen an die und Herausforderungen bei der Arbeit an Grundschulen sind hoch und zuletzt immer weiter gestiegen. Deswegen freuen wir uns, dass wir nun die Besoldung von Grundschullehrkräften anheben können; dafür haben wir GRÜNEN uns lange intensiv eingesetzt!
Hessenpass mobil verbindet klimafreundliche Mobilität mit sozialer Teilhabe
Seit dem 30.6 können Bürger:innen mit keinem oder geringen Einkommen, die in Hessen leben, mit dem Hessenpass mobil für nur 31 Euro im Monat ein vergünstigtes Deutschlandticket kaufen. Es gilt dann ab dem 1. August 2023 für die Fahrt mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland. Damit werden Bus und Bahn in Hessen noch mehr zum bezahlbaren Verkehrsmittel für alle, und so rücken Familie, Freunde, neue Job-Chancen und die vielen Ausflugsziele in der Region näher an die Menschen heran. Das ist ein Win-Win für Teilhabe und Verkehrswende!
Der Regionale Wohlfahrtsindex zeigt gute Werte für Hessen
Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die interdisziplinäre Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) in Heidelberg auf unsere Initiative hin erstellte, hat erstmals neben ökonomischen auch ökologische und soziale Parameter in die Wohlstandsmessung mit einbezogen. Auf diesem Wege wollen wir einen Benchmark für die Politik schaffen, der zeigt, wie wir nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die Lebensqualität in Hessen steigern können.
Warum wir dieses Thema als Aktuelle Stunde im Maiplenum ausgewählt hatten? Die Opposition hatte im Vorfeld Kritik an der Methodik des renommierten FEST geäußert. Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in Frage zu stellen, dass dieses sich zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sieht, steht Fraktionen, die sich anbieten, Verantwortung in Hessen zu übernehmen, sehr schlecht zu Gesicht. Die Ergebnisse des RWI sprechen eine deutliche Sprache. Hessen steht nach fast zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gut da und ist nicht nur ein monetär reiches Land, sondern bietet in vielen Aspekten eine gute Lebensqualität.
Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Menschen aus Afghanistan startet
In Hessen setzen wir erneut ein deutliches und wichtiges humanitäres Signal: Unser Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete geht an den Start. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan mit familiärem Bezug in Hessen Zuflucht in unserem Land finden. Wir sind eines von wenigen Bundesländern mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm. Hessen unternimmt damit bei der Hilfe für Geflüchtete einmal mehr größere Anstrengungen, als ausschließlich unserer Verpflichtung im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen nachzukommen.
Das Programm richtet sich an bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Hessen lebenden Personen haben. In Hessen lebende Verwandte mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel können für ihre Angehörigen die Aufnahme in das Landesprogramm beantragen.
Hessen orientiert sich bei dieser Ausgestaltung des Aufnahmeprogramms an anderen Bundesländern, wie beispielsweise Bremen. Als zusätzliche Komponente übernimmt das Land die Flugkosten, damit Flüchtlinge nicht aus diesem Grund von der Teilnahme an dem Programm ausgeschlossen sind.
Organisiert wird das Antragsverfahren durch das Regierungspräsidium Gießen. Alle Informationen zum Landesaufnahmeprogramm sowie den Antrag finden Interessierte auf der Homepage des Regierungspräsidiums. Die Behörde bietet zudem unter 0641 – 303 2299 eine telefonische Beratung an.
