Finanzen

Das wichtigste Gütekriterium öffentlicher Haushalte ist Transparenz gegenüber den Einwohner*innen, deren Steuergelder sie finanzieren. Diese Transparenz soll Kontrolle ermöglichen und Vertrauen schaffen, denn Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Die finanzielle Situation des Hochtaunuskreises ist stark geprägt von den vielen Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist oder die er betreibt. Gerade durch diese wird aber ein großer Teil der öffentlichen Mittel der transparenten demokratischen Kontrolle entzogen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, mehr Transparenz herzustellen und mehr parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Wir stehen für Nachhaltigkeit in jedem Bereich, vor allem beim Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Klimaschutz ist nicht teuer, sondern wertvoll

Es ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält: Klimaschutz ist teuer. Natürlich kosten die meisten Maßnahmen Geld, keine Frage. Allerdings stehen diesen Kosten sowohl vermiedene Ausgaben für Klimafolgenanpassung als auch oftmals direkte Einsparungen bei laufenden Kosten entgegen. Wie hoch die Ausgaben für Klimafolgenanpassung sein werden, wenn nichts passiert, können Expert*innen nur grob abschätzen – hier stehen allerdings dramatische Summen im Raum. Doch schon bei der bloßen Betrachtung des mittelfristigen Einsparpotenzials schneiden Klimaschutzmaßnahmen oft äußerst positiv ab. Zahlreiche Kreise konnten durch Einführung eines kommunalen Energiemanagements bereits große Summen einsparen. Eine lange GRÜNE Forderung wurde mittlerweile erfüllt: die Einführung eines kommunalen Energiemanagements, um insbesondere im Zusammenhang mit unseren kreiseigenen Liegenschaften Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Um dies auch tatsächlich zu erreichen, fordern wir eine Intensivierung des Verfahrens und die Definition von Einsparpotentialen anhand geeigneter Vergleichszahlen.

Der Energieverbrauch und auch der Wasserverbrauch von Schulen und anderen kreiseigenen Gebäuden sind sehr unterschiedlich. Hier gibt es noch immense Einsparpotentiale. Von bloßen Nutzungshinweisen über den Austausch alter Elektrogeräte und Beleuchtungen bis hin zu größeren Investitionen wie besseren Isolierungen oder neuen Heizsystemen gibt es eine große Bandbreite an Maßnahmen, die sich mittelfristig positiv auf den Kreishaushalt auswirken würden.

Bei der Stromversorgung müssen erneuerbare Energien den Vorrang haben. Die Nutzung von Photovoltaik rechnet sich bei vor Ort verbrauchtem Strom fast immer, gerade wenn nur wenig Strom ins öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Wir GRÜNE fordern, dass die Potenziale durch die Installation von weiteren Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten kreiseigenen Gebäuden genutzt werden. Mittlerweile sind zudem die Preise für Ökostrom gesunken, so dass eine klimafreundliche Reststromversorgung kaum teurer sein wird als aktuelle Stromlieferverträge – nicht nur deshalb muss bei der nächsten Stromausschreibung auf 100% Ökostrom umgestiegen werden.

Neben der Stromversorgung spielt auch die Wärmeversorgung gerade bei Schulen eine große Rolle. Wir GRÜNE wollen, dass der Hochtaunuskreis Städte und Gemeinden bei der Prüfung aktiv unterstützt, zu prüfen, inwiefern die Schaffung lokaler Nahwärmeangebote in der Nähe der Schulen sich für alle Beteiligten rechnen könnte.

Doch auch im Bereich der Energieeffizienz soll sich das Engagement nicht auf die kreiseigenen Liegenschaften beschränken. Der Hochtaunuskreis hat im Gegensatz zu anderen Landkreisen kein eigenes Energiekompetenzzentrum. Wir GRÜNE fordern, dass der Hochtaunuskreis endlich eine eigene qualifizierte Anlaufstelle für die Bereiche Energieeffizienz und Energieeinsparung einrichtet.

Mit öffentlichen Mitteln muss verantwortungsvoll umgegangen werden

Im Prinzip hat der Hochtaunuskreis Aufgaben zu übernehmen, die eine kreisfreie Stadt allein erledigt, die aber kleinere Gemeinden organisatorisch überfordern würden. Die meisten finanziellen Mittel des Kreises, die Kreis- und die Schulumlage, werden daher auch von seinen Gemeinden aufgebracht. Der Hochtaunuskreis schöpft hierbei die gesetzliche Höchstgrenze voll aus. Auf Seiten der Gemeinden wiederum sind Kreis- und Schulumlage oft die mit Abstand größten Einzelaufwendungen, die bei der vorherrschenden Finanznot so kaum noch getragen werden können. Sozialleistungen und Schulträgeraufgaben sind typische Beispiele für die an den Kreis übertragenen Aufgaben, die gemeinsam finanziert werden müssen. Das Schulbauprogramm ist mit der größte Ausgabenposten im Kreishaushalt. Trotz hoher Verschuldung leistet sich der Hochtaunuskreis bei den Schulen allerdings sehr teure Ausstattungen und Architektenwettbewerbe, anstatt durch effizientere und günstigere Bauweise das Programm zügig abzuarbeiten. Auch bei der Digitalisierung in den Schulen hat der Kreis auf supportaufwändige Smartboards gesetzt, anstatt ein ganzheitliches Digitalkonzept vorzulegen, das neben der IT-Ausstattung auch ausreichend Support-Personal und Fortbildung der Lehrer*innen berücksichtigt. Wir GRÜNE fordern einen verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gut ausgestattete Schulen sind essenziell für die Zukunft, aber die neusten Prestigebauten des Kreises sind schlecht durchdacht und waren viel zu teuer.

Wir haben die Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Hessischen Schulden-Ranking

Bei dem Pro-Kopf-Einkommen seiner Einwohner*innen erreicht der Hochtaunuskreis mit Abstand den höchsten Wert aller hessischen Kreise, bei den Pro-Kopf- Steuereinnahmen immerhin noch Platz 5. Trotz dieser beständig hohen Einnahmen hatte der Hochtaunuskreis aber Ende 2019 eine Schuldenlast von € 606.212.774,26 zu tragen und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.530.

Der Hochtaunuskreis darf seinen Wohlstand nicht länger auf Kosten der zukünftigen Generationen finanzieren. Wir GRÜNE fordern eine umfassende Sanierung des Kreishaushalts. Das schließt neue Schulden nicht aus, wenn sie dem Schutz unseres Klimas dienen oder als Investitionen geeignet sind, den Schuldenabbau langfristig zu unterstützen. Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht weiter aufgeschoben werden. Mit Haushaltsüberschüssen sollte der Abbau der Schulden fortgeführt werden, ebenso wie eine moderate Ermäßigung der Kreisumlage durchgeführt werden.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf unsere künftigen Haushalte sind noch nicht absehbar. Die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt spricht dazu allerdings eine klare Sprache und weist darauf hin, dass bei Eintrübung der Konjunktur und rückläufigen Erträgen der Schuldendienst auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten erbracht werden muss.

Kreiswirtschaft muss transparent werden

Der Hochtaunuskreis ist an einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen beteiligt. Der vorgeschriebene Beteiligungsbericht wird jedoch regelmäßig weder zeitnah vorgestellt noch ist er eine gute Informationsquelle für das Kreisparlament und die Öffentlichkeit. Bis heute ist kaum ersichtlich, was mit den einzelnen Beteiligungen konkret inhaltlich oder finanziell erreicht werden soll. Dabei steht der Hochtaunuskreis, zusätzlich zu seiner hohen Verschuldung, allein für RMD und RMA bereits mit Ausfallbürgschaften von über 190 Mio. Euro in der Verantwortung. Außerdem fehlen wichtige Kennzahlen und Informationen über Risiken. Andere Landkreise sind hier offener und steuern zielgerichteter. Wir GRÜNE fordern, dass in den Fachausschüssen über die wesentlichen Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen sowie deren Ziele und Strategien ausführlich diskutiert wird. Dazu muss allerdings der Beteiligungsbericht endlich zeitnah mit finanziellen Kennzahlen und Risiken vorliegen.

Defizitäre Beteiligungen sind intransparente Nebenhaushalte

Belastet wird der Haushalt des Kreises vor allem auch durch die defizitären Beteiligungen, insbesondere bei den Hochtaunus-Kliniken und dem Verkehrsverbund Hochtaunus. Diese Verluste müssen über den Kreishaushalt von allen mitgetragen werden. Für eine weitere Beteiligung, die RMD, ursprünglich zur Mülldeponienachsorge gegründet, muss der Kreis laufend Bürgschaften abgeben, damit ihre Liquidität gehalten werden kann.

Problematisch ist, dass die Einflussnahme der demokratisch gewählten Gremien auf diese Gesellschaften nur noch eingeschränkt über die nichtöffentlichen Aufsichts- und Verwaltungsräte möglich ist. Was das bedeutet, wird bei der Hochtaunus-Kliniken gGmbH deutlich: Der Kreistag hat 2011 den Neubauten im Public-Private-Partnership-Verfahren zugestimmt, nachdem ihm ein Wirtschaftsplan vorgelegt worden war, der ab 2016 Gewinne auswies. In der Folgezeit konnte der Kreistag nur noch Jahr für Jahr um viele Millionen Euro höhere Verluste als seinerzeit prognostiziert zur Kenntnis nehmen; der vorausgesagte Gewinn von 2016 und den Folgejahren ist mittlerweile zu einem auf Dauer angekündigten Verlust von circa zehn Millionen Euro pro Jahr geworden.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass bei der Steuerung und Kontrolle der ausgelagerten Aufgaben der Daseinsvorsorge die demokratisch gewählten Gremien einbezogen werden.

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