Klima und Umwelt

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer GRÜNEN Politik. Wenn wir durch unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung überschreiten, sind die Stabilität unseres Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschen insgesamt gefährdet. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns durch technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische Moderne einschlagen.

Viele Grundlagen dafür müssen bereits auf regionaler und kommunaler Ebene gelegt werden. Deswegen setzen wir GRÜNE uns im Hochtaunuskreis für einen konsequenten Schutz von Klima und Umwelt ein.

Klimaschutz braucht oberste Priorität

Die Häufung von Extremwetterlagen wie Hitzesommer, ausbleibende Niederschläge, Stürme und Starkregenereignisse deuten darauf hin, dass die Klimakrise bereits bei uns angekommen ist. Deswegen ist ein Bewusstsein um die Wichtigkeit der Aufgaben unerlässlich. Wir GRÜNE kämpfen dafür, die ökologische Existenzgrundlage der Gesellschaft zu sichern.

Um die wichtigen Klimaschutzmaßnahmen effektiv und nachhaltig in allen Bereichen umzusetzen, bedarf es einer koordinierten Vorgehensweise und gründlicher Planung. Diese muss auf klare von der Politik formulierte Ziele hinarbeiten. Wir GRÜNE fordern konkrete Klimaschutzziele, die zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit zur Begrenzung der Erderwärmung auf bestenfalls maximal 1,5°C geeignet sind. Das heißt: Wir fordern, dass der Hochtaunuskreis die aussagfähige Klimabilanz jährlich fortführt und Maßnahmen beschließt, die geeignet sind, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 bilanziell auf null zu reduzieren. Der Hochtaunuskreis braucht endlich einen Klimaschutzmanager. Eine langjährige Grüne Forderung, die sogar zwischen 65 und 90 Prozent bezuschusst wird. Das Klimaschutzkonzept soll von dieser/diesem Klimaschutzmanager*in für den Kreis aufgestellt, begleitet und überwacht werden, die/der Einblick in alle relevanten Vorgänge hat. Ein wichtiger Beitrag des Hochtaunuskreises wird dabei sein, zu einer 100%-Erneuerbare-Energie-Region zu werden. In Hessen haben sich schon etliche Landkreise und Kommunen der Initiative 100%-Erneuerbare-Energie-Regionen angeschlossen. Ziel ist die Vernetzung und der wichtige Informationsaustausch untereinander, um die Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Kreis sollte Mitglied werden, damit er von der Initiative profitieren kann. Unabhängig von der Einstellung einer Klimaschutzmanager*in fordern wir GRÜNE daher bis 2023 einen verbindlichen Fahrplan zu entwickeln, wie dieser Schritt bis 2033 abgeschlossen werden kann. Dieser Fahrplan soll neben der Darstellung nötiger Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz auch die eingesparten Kosten sowie mögliche Gewinne für die kommunalen Haushalte darstellen. Die Erzeugung aller Arten von erneuerbaren Energien vor Ort (u.a. Windenergie, Photovoltaik, Biogas) hat dabei ein besonderes Gewicht. Der Kreis soll dabei die Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich ebenso nutzen, wie die Kommunen beim Ausbau unterstützen. Nur so kann die Akzeptanz für die Erzeugung von erneuerbaren Energien vor Ort erreicht werden.

Das Klima wird sich weiter ändern – wir müssen vorbereitet sein

Aber auch auf die Folgen der Klimakrise müssen wir uns jetzt schon vorbereiten. Um der Überhitzung in urbanen Bereichen entgegenzuwirken, müssen daher verstärkt Schatten- und Grünflächen geschaffen sowie Wand- und Flächenbepflanzungen hergestellt werden. Dies ist bei kreiseigenen oder zugehörigen Gebäuden und Grundstücken durchzuführen und ebenfalls bei Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen, sofern dies in der Zuständigkeit des Hochtaunuskreises liegt. Der Kreis muss zudem seiner Verantwortung als Überwachungsbehörde bei Grünflächenplanung und Ausgleichsmaßnahmen konsequent nachkommen. Weitere Maßnahmen sollten in einem Hitzeplan festgeschrieben werden, so dass wir auf die Veränderungen der nächsten Jahre vorbereitet sind.

Auch für den Brand- und Katastrophenschutz entstehen durch die Klimakrise zusätzliche Belastungen. Neben der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Notsituationen ist hier insbesondere der überörtliche Brandschutz mit abwehrenden und vorbeugenden Funktionen betroffen. Die Gefährdungssituation hat sich durch die vergangenen Dürrejahre bereits verschärft. Wald- und Flächenbrände werden in Zukunft ebenso häufiger auftreten wie extreme Unwetter mit Stürmen und Starkregen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Der Wald prägt unseren Kreis – wir müssen ihn schützen

Ein Ausflug in den schönen Naturpark Taunus und ein Blick in unsere Wälder führt jedem vor Augen, welche gravierenden Auswirkungen die Sommer der letzten Jahre auf unseren Wald hatten. Gebeutelt von Trockenheit und Borkenkäfer sind ganze Waldabschnitte kaum wiederzuerkennen. Wir fordern, dass die untere Naturschutzbehörde des Kreises die Städte und Kommunen aktiver in ihren Bemühungen unterstützt, den Wald für die nächsten Generationen zu gestalten und gegenüber den Herausforderungen von steigenden Temperaturen und langen Trockenperioden widerstandsfähiger zu machen.

Eine große Rolle dabei spielt auch der Naturpark Taunus, der mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Regionalentwicklung sowie Naturschutz und Landschaftspflege angetreten ist und zu fast 50% aus Wäldern besteht. Wir befürworten eine Erweiterung der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Im Rahmen der Initiative „Runder Tisch Wald“ fordern wir GRÜNE daher, dass die untere Naturschutzbehörde des Kreises aktiver zum Schutz und zum Erhalt sowie zur Weiterentwicklung der Waldbestände im Kreis beiträgt.

Wasser ist unser Lebenselixier – und es wird knapp

In den letzten Jahren ist es bereits in vielen Städten und Gemeinden im Hochtaunuskreis zu einem Wassernotstand gekommen, bei dem Trinkwasser nicht für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung entnommen werden durfte, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Feuerwehr musste sogar in einem Teil des Kreises für mehrere Tage eine Behelfsversorgung mit Trinkwasser zur Verfügung stellen. Oft gingen diese Zustände von absinkenden Grundwasserspiegeln aus, die es immer schwieriger machen, Trinkwasser in ausreichendem Maße zu fördern. Gleichzeitig führen die viel zu trockenen Sommer zu einem verminderten Eintrag in das Grundwasser. Anstatt hier jedoch nur bei konkretem Auftreten des Mangels mit Verboten und Einschränkungen zu reagieren, ist ein grundsätzliches Umdenken beim Wassermanagement wichtig. Um eine langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen zu gewährleisten, ist eine effiziente Wassernutzung unerlässlich. Durch innerstädtische Nachverdichtung wird die natürliche Grundwasserneubildung in den Ortslagen verringert. Bebaute Flächen erwärmen das Grundwasser. Die bauplanerischen Prüfungen müssen dem eine höhere Gewichtung beimessen.

Dem Kreis kommt dabei in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Wir GRÜNE fordern, dass die bisherigen Maßnahmen – z.B. Arbeitskreise zu Wasser- oder Klimaschutz – noch ausgebaut werden, damit der Erhalt der Grundwasserqualität und -quantität gesichert wird.

Wertstoffe sollten erhalten werden, nicht verbrannt

In Deutschland haben wir ein sehr ausgeklügeltes System zur Mülltrennung. Aber auch der getrennte und sortierte Müll muss am Ende irgendwohin und landet überwiegend in der Müllverbrennung. Und auch dort bleiben am Ende nicht verbrannte Bestandteile, wie Asche/Schlacke, Glas, Keramik/Porzellan und Bauschutt übrig. Insbesondere die Schlacke, die zwar in geringem Umfang als Ersatzbaustoff verwendet werden kann, stellt ein Risiko für unsere Umwelt dar und darf nicht mit Grundwasser in Berührung kommen. Am besten ist daher der Müll, der überhaupt nicht anfällt. Wir liegen im Hochtaunuskreis mit einem jährlichen Aufkommen von 479 kg Hausmüll pro Kopf leicht über dem Hessendurchschnitt von 451 kg. Daher brauchen wir ein Abfallwirtschaftskonzept, das Vermeidung, Wiederverwendung, Reduktion und Verwertung in den Fokus stellt. Müllverbrennung darf nur das letzte Mittel sein. Wir GRÜNE wollen hier die Erfahrung anderer Landkreise wie zum Beispiel Darmstadt-Dieburg nutzen, um unseren Müll zu reduzieren.

Wichtig ist auch eine verantwortungsvolle Nachsorge. RMD und RMA sind wichtige Gesellschaften für die Abfallwirtschaft in den Hochtaunus-Kommunen. Wir GRÜNE fordern ein innovatives Abfallwirtschaftskonzept und bessere Recyclingstrukturen, damit vor allem Gewerbeabfälle besser getrennt und erfasst werden können. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz steht die Abfallvermeidung an erster Stelle. Wir GRÜNE verlangen, dass dieser Grundsatz im Hochtaunuskreis konsequent angewandt wird. Kreislaufwirtschaft ist eines der besten Beispiele für gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Wirtschaft, denn der umweltfreundlichste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht und die günstigsten Rohstoffe sind die, die woanders als Abfall entstehen.

Wir wollen Lebensräume schützen und Biodiversität erhalten

Um unseren Lebensraum auch für die kommenden Generationen zu erhalten, müssen wir den Verlust an Artenvielfalt begrenzen. Einen wichtigen Beitrag dazu können Ausgleichsmaßnahmen bei zunehmender Bebauung leisten. Wo der Erhalt von wirtschaftlich ungenutzten, unversiegelten Flächen nicht möglich ist, ist eine Überwachung der erfolgreichen Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen unerlässlich. Dafür fordern wir GRÜNE, die Flächenversiegelung im Hochtaunuskreis zu begrenzen und der Überwachung einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass Auenlandschaften wiedererstehen können und in ausgeräumten Landschaften Feldraine mit Wildkräutern angelegt oder Inselgehölze mit einheimischen Büschen und Bäumen gepflanzt werden. All diese Maßnahmen schützen und fördern nicht nur die Biodiversität, sondern sorgen dafür, dass unsere Region attraktiv bleibt. Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit schon erreicht, dass an den ersten Schulen Blühflächen angelegt wurden. Dies muss auf weitere Flächen in Zuständigkeit des Hochtaunuskreises ausgeweitet werden.

Tiere verdienen transparenten Schutz und unsere Umwelt eine ökologische Landwirtschaft

Tierschutz ist für uns ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen. Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung im Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet auch die kommunale Ebene, sich dafür einzusetzen. Wir GRÜNE engagieren uns daher für ein stärkeres Tierschutzbewusstsein, für die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzverbänden und wir wollen erreichen, dass Tierhaltung insgesamt reduziert wird und ansonsten auf artgerechte Haltung umgestellt wird. Tierschutz findet nicht in Büchern statt, sondern direkt vor Ort bei jedem einzelnen Tier. Hier zeigt sich, ob Gesetzestexte und Verordnungen tatsächlich Wirkung zeigen. Das bedeutet, dass neben den Vorschriften vor allem dem Vollzug eine besondere Beachtung geschenkt werden muss. Auf der kleinsten, der kommunalen, Ebene müssen Tiere vor Misshandlungen, Verwahrlosungen, Missbrauch und schlechten Haltungen geschützt werden. GRÜNE Tierschutzpolitik verfolgt deshalb das Ziel, für die Tiere und die kommunalen Haushalte effektive Maßnahmen zu identifizieren und zielstrebig umzusetzen. Durch präventive Maßnahmen und Koordination aller im örtlichen Tierschutz aktiv Beteiligten lässt sich viel Tierleid verhindern. Der Tierschutz ist neben der Lebensmittelüberwachung und dem Seuchenschutz bei Tieren eine von vielen Aufgaben des Veterinäramtes. Daher setzen wir GRÜNE uns für zusätzliches Personal im Veterinäramt ein, damit genug Zeit für eine ausführliche und regelmäßige Überwachung zur Verfügung steht.

In einem Tierschutzbericht vom Veterinäramt soll öffentlich über dessen Arbeit berichtet werden. Hierzu soll neben den aktuellen Problemen und Erfolgen des Amtes über die Zahl der Kontrollen ebenso berichtet werden, wie über festgestellte Mängel und deren Konsequenzen. Ein Bericht über die Umsetzung der Tierschutztransportverordnung soll darüber hinaus über Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechtskonformität bei Transporten innerhalb des Kreises wie bei Transitfahrten informieren.

Sowohl Tierwohl als auch Bodenschutz erfordern darüber hinaus einen Umstieg auf Ökolandbau. Wir GRÜNE fordern, dass der Hochtaunuskreis seiner Verantwortung als Modellregion Ökolandbau des Landes Hessen stärker nachkommt, um eine nachhaltige Landwirtschaft im Kreis zu fördern. Wir wollen die kleinräumige, bäuerliche Landwirtschaft erhalten, attraktiver machen und Landwirt*innen bei der Vermarktung regionaler und ökologischer Erzeugnisse unterstützen. Mit Betrieben, die ökologisch wirtschaften und Umwelt, Natur, Klima und das Tierwohl berücksichtigen, kann die regionale Versorgung mit Lebensmitteln gestärkt werden. Das schützt unsere Kulturlandschaft, fördert die biologische Vielfalt und erhält Arbeitsplätze vor Ort.

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